Alt-Niedereschbach 29: Ortsbeirat unterstützt Bestrebungen zur Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortskern in den unbebauten Außenbereich

Anregung vom 04.03.2005, OA 1890

entstanden aus Vorlage: OF 390/15 vom 15.02.2005

Betreff:

Alt-Niedereschbach 29: Ortsbeirat unterstützt Bestrebungen zur Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortskern in den unbebauten Außenbereich

Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes im Anwesen Alt-Niedereschbach 29 im Ortskern von Nieder-Eschbach hat die Absicht kundgetan, mittelfristig seine Betriebsstätte mit Wohnhaus aus dem bebauten Ortskernbereich herausnehmen zu wollen und an anderer Stelle unweit seiner im Nieder-Eschbacher Außenbereich bereits befindlichen Lagerhalle (Am Taunengraben hinter der Bert-Brecht-Straße) als Aussiedlerhof neu aufzubauen. Eine Zustimmung seitens der zu beteiligenden Behörden besteht derzeit noch nicht. Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit des Vorhabens, der damit zusammenhängenden finanziellen Möglichkeiten und dem möglichen Baurecht steht das Projekt noch in der Anfangsphase. Aus öffentlicher Sicht wäre mit einer Verlagerung der Betriebsstätte im weiten Sinne eine verkehrsmäßige Entlastung für die enge Straße "Alt-Niedereschbach“ verbunden.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt hinsichtlich des auch damit verbundenen öffentlichen Interesses des Ortsbeirates Nieder-Eschbach die Fortführung der Planungen seitens des Eigentümers für eine neue Betriebsstätte außerhalb des Ortskernbereiches und fordert den Magistrat auf, in Abstimmung mit den zu beteiligenden Behörden (Bauaufsicht, Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung) die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen für eine Verlagerung in die Wege zu leiten.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert zu berichten, welche planerischen oder baurechtlichen Möglichkeiten für dieses Vorhaben bestehen bzw. welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um dieses durchaus sinnvolle Projekt in die Tat umzusetzen.

Der Ortsbeirat ist im Verfahren zur Auslagerung von der Planung bis hin zur Umsetzung durch zeitnahe Information der Verwaltung zu beteiligen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15