Sozialrathaus Obermain
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es ist klar (und beabsichtigt), dass sich der Platzbedarf durch die Sozialreformen der Bundesregierung in den Sozialrathäusern verringert und Räumlichkeiten aufgegeben werden müssen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Standorte geschlossen werden und insbesondere ältere und/oder behinderte Menschen weite und beschwerliche Wege auf sich nehmen müssen, um das Sozialrathaus zu besuchen. Daher ist es erforderlich, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, wie die freiwerdenden Räumlichkeiten in den jeweiligen Sozialrathäusern in den entsprechenden Stadtteilen sinnvoll (zum Beispiel durch andere städtische Verwaltungen und Behörden beziehungsweise Sozialeinrichtungen) genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2005, ST 635 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.02.2005 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung der KAV am 01.03.2005, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 1841 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 08.03.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1841 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8860, 39. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 08.03.2005 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Anregung vom 01.02.2005, OA 1841
entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 11.01.2005
Betreff:
Sozialrathaus Obermain
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Sozialrathaus Obermain auf jeden Fall als vollwertigen Standort der Sozialverwaltung im Schwerpunkt Alten- und Behindertenhilfe zu erhalten.
Um die derzeit bestehenden dezentralen Strukturen der Sozialrathäuser zu erhalten, wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie durch die Sozialreformen freiwerdende Räumlichkeiten in anderer Weise genutzt werden können - ohne den jeweiligen Standort aufzugeben.
Begründung:
Es ist klar (und beabsichtigt), dass sich der Platzbedarf durch die Sozialreformen der Bundesregierung in den Sozialrathäusern verringert und Räumlichkeiten aufgegeben werden müssen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Standorte geschlossen werden und insbesondere ältere und/oder behinderte Menschen weite und beschwerliche Wege auf sich nehmen müssen, um das Sozialrathaus zu besuchen. Daher ist es erforderlich, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, wie die freiwerdenden Räumlichkeiten in den jeweiligen Sozialrathäusern in den entsprechenden Stadtteilen sinnvoll (zum Beispiel durch andere städtische Verwaltungen und Behörden beziehungsweise Sozialeinrichtungen) genutzt werden können.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Januar 2005OFOF 861/1Sozialrathaus ObermainOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Februar 2005Sie sind hierOAOA 1841Sozialrathaus ObermainAnregung
- 7. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 635Sozialrathaus ObermainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)