Bebauungsplan Nr. 730 Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile, mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.09.1997 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.1997, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.1997, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.1997, TO II, TOP 20 Beschluß: 1.
a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 980, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.1997 Aktenzeichen: 61-1
Inhalt
OBR-Anregung vom 19.09.1997, OA 183 entstanden aus Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141
Betreff: Bebauungsplan Nr. 730 Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Ziffer II der Vorlage M 141 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Begründung: Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile, mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.09.1997
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 1997MM 141Bebauungsplan Nr. 730 - Sachsenhausen, Seehofsweg (Freizeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluß - § 2 (1) BauGB (Änderung) Verzicht auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung - § 3 (1) Nr. 2 BauGB Beschluß zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 19. September 1997Sie sind hierOAOA 183Bebauungsplan Nr. 730 Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)