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Bebauungsplan Nr. 730 Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile, mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.09.1997 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.1997, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.1997, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.

a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.1997, TO II, TOP 20 Beschluß: 1.

a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.

a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 980, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.1997 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 19.09.1997, OA 183 entstanden aus Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141

Betreff: Bebauungsplan Nr. 730 Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Ziffer II der Vorlage M 141 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Begründung: Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile, mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.09.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 1997MM 141Bebauungsplan Nr. 730 - Sachsenhausen, Seehofsweg (Freizeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluß - § 2 (1) BauGB (Änderung) Verzicht auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung - § 3 (1) Nr. 2 BauGB Beschluß zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 19. September 1997Sie sind hier
    OAOA 183Bebauungsplan Nr. 730 Vortrag des Magistrats vom 09.06.1997, M 141
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 06.10.1997
TO I, TOP 13
Angenommen
1. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 14.10.1997
TO I, TOP 26
Angenommen
1. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage M 141 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 16.10.1997
TO II, TOP 20
Beraten
Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDu, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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