Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
An Sonn- und Feiertagen sind unbewohnte Straßen mit überregionaler Bedeutung nicht vom Dauerstau betroffen. Insofern ist den ausführenden Firmen zuzumuten, an diesen Tagen Wohngebiete zu meiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 426 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2001, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1816 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7910, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2001 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 16.01.2001, OA 1816
entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 01.01.2001
Betreff:
Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen Mainuferstraßen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, insbesondere im Zusammenhang mit beginnenden oder bereits begonnenen Bautätigkeiten am Westhafen, auf dem Gelände des künftigen Europaviertels sowie dem Bankenviertel sicherzustellen, dass insbesondere an Sonn- und Feiertagen kein Baustellenverkehr über stark bewohnte Straßen abgewickelt wird. Hier sind insbesondere die nördlichen Mainuferstraßen zu nennen, die zuletzt am 03.12.2000 von hunderten von Betonmischern für das Bauvorhaben der Dresdner Bank heimgesucht wurden.
Begründung:
An Sonn- und Feiertagen sind unbewohnte Straßen mit überregionaler Bedeutung nicht vom Dauerstau betroffen. Insofern ist den ausführenden Firmen zuzumuten, an diesen Tagen Wohngebiete zu meiden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Januar 2001OFOF 695/1Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Januar 2001Sie sind hierOAOA 1816Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenAnregung
- 28. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 426Sonntäglicher Baustellenverkehr in den nördlichen MainuferstraßenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)