Um- und Ausbau der geschlossenen Toilettenanlage in der Gallusanlage/Ecke Kaiserstraße zum "Druckraum" für Drogenabhängige
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OBR-Anregung vom 16.01.1996, OA 1810 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 29.12.1995, OF 610 /1
Betreff: Um- und Ausbau der geschlossenen Toilettenanlage in der Gallusanlage/Ecke Kaiserstraße zum "Druckraum" für Drogenabhängige Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit die Räumlichkeiten der Toilettenanlage, nach entsprechendem Um- und Ausbau als Druckraum für Drogenabhängige genutzt werden können. 2. welche Kosten a) für den Um- und Ausbau anfallen würden, b) für die ständige Unterhaltung benötigt werden. 3. was, wenn der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen werden kann, der Einrichtung eines weiteren Druckraums für Drogenabhängige an dieser Stelle entgegensteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Versandpaket: 23.01.1996
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 1996 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD gegen CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)