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Kein Tunnel plus Trasse zwischen Rat-Beil-Straße und A 661!

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Durch die jetzt im Entwurf des Generalverkehrsplans favorisierte Tunnel-/Trassen-Lösung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661 statt des „historischen“ Alleentunnels wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Beide Projekte belasten die betroffenen Stadtteile Nordend und Bornheim in unverantwortbarer Weise. Nach wie vor gibt es nur eine Möglichkeit, den inzwischen gewachsenen städtischen Strukturen beider Stadtteile Rechnung zu tragen: die Umfahrung von Frankfurt, z. B. über A 661 und A 5. Für die Erschließung des ein- und auspendelnden Verkehrs nach und von Frankfurt ist diese „kleine“ Tunnel-/Trassen-Lösung ohnehin nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1758 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1758 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 11.11.2004, OA 1758

entstanden aus Vorlage: OF 711/3 vom 07.10.2004

Betreff:

Kein Tunnel plus Trasse zwischen Rat-Beil-Straße und A 661!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, keinerlei Planungen weiterzuverfolgen und zur Umsetzung zu bringen, die eine "schnelle Ost-West-Verbindung“ durch das Nordend und Bornheim über eine Tunnel- und Trassenverbindung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661 beinhalten. Diese Verkehrsverbindung durch gewachsene Stadtteilstrukturen mit ihren immensen Belastungen, angefangen von der Bautätigkeit bis zum späteren Dauerstau auf sämtlichen Zu- und Abfahrtsstraßen, wird von den betroffenen Bürgern und dem Ortsbeirat strikt abgelehnt. Stattdessen sind Verkehrsführungen um Frankfurt herum, zum Beispiel über A 661 und A 5 in Ost-West Richtung und umgekehrt zu forcieren.

Begründung:

Durch die jetzt im Entwurf des Generalverkehrsplans favorisierte Tunnel-/Trassen-Lösung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661 statt des "historischen“ Alleentunnels wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Beide Projekte belasten die betroffenen Stadtteile Nordend und Bornheim in unverantwortbarer Weise. Nach wie vor gibt es nur eine Möglichkeit, den inzwischen gewachsenen städtischen Strukturen beider Stadtteile Rechnung zu tragen: die Umfahrung von Frankfurt, z. B. über A 661 und A 5. Für die Erschließung des ein- und auspendelnden Verkehrs nach und von Frankfurt ist diese "kleine“ Tunnel-/Trassen-Lösung ohnehin nicht zielführend.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Oktober 2004OFOF 711/3Kein Tunnel plus Trasse zwischen Rat-Beil-Straße und A 661!Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. November 2004Sie sind hier
    OAOA 1758Kein Tunnel plus Trasse zwischen Rat-Beil-Straße und A 661!
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1758 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage OA 1758 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage OA 1758 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 61 10

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