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Abstellplatz für Personenkraftwagen-Anhänger

Vorlagentyp: OA
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Hanauer Landstraße — 35 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.

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Begründung

Berechtigte Bürgerproteste über Behinderungen und Unfallgefahren, durch die auf dem Bürgersteig rechts und links der Hanauer Landstraße abgestellten Anhänger veranlassen den Ortsbeirat zu diesem Prüfungsauftrag. Die Personenkraftwagen-Anhänger stehen mit und ohne Kennzeichen kreuz und quer auf dem schmalen Randstreifen. Teilweise ragen die Anhängerkupplungen auf den Fahrradweg. Anhängerkupplungen zwischen den Anhänger sind bei Dunkelheit als Stolperfallen nicht zu erkennen. Dies führt zu Unfällen und Behinderungen. Auch das Straßenbild der Hanauer Landstraße wird stark beeinträchtigt. Beide Firmen haben mehr Anhänger in ihrem Bestand als sie Parkfläche auf ihren Geländen haben. Bis zu 180 Anhänger wurden an Wochentagen auf beiden Seiten der Hanauer Landstraße schon gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.1996, B 421 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.11.1995 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.1995, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.1995, TO II, TOP 61 Beschluß: Der Vorlage OA 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5402, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.1995 Aktenzeichen: 322

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.11.1995, OA 1715 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 18.10.1995, OF 440 /4

Betreff: Abstellplatz für Personenkraftwagen-Anhänger Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das wilde Abstellen von Personenkraftwagen-Anhängern der beiden Firmen Günter Hohl, Fahrzeugvermietung, Hanauer Landstraße 215 und A.u.D. Christen Anhänger-Service, Hanauer Landstraße 217, zu verbieten.

Begründung: Berechtigte Bürgerproteste über Behinderungen und Unfallgefahren, durch die auf dem Bürgersteig rechts und links der Hanauer Landstraße abgestellten Anhänger veranlassen den Ortsbeirat zu diesem Prüfungsauftrag. Die Personenkraftwagen-Anhänger stehen mit und ohne Kennzeichen kreuz und quer auf dem schmalen Randstreifen. Teilweise ragen die Anhängerkupplungen auf den Fahrradweg. Anhängerkupplungen zwischen den Anhänger sind bei Dunkelheit als Stolperfallen nicht zu erkennen. Dies führt zu Unfällen und Behinderungen. Auch das Straßenbild der Hanauer Landstraße wird stark beeinträchtigt. Beide Firmen haben mehr Anhänger in ihrem Bestand als sie Parkfläche auf ihren Geländen haben. Bis zu 180 Anhänger wurden an Wochentagen auf beiden Seiten der Hanauer Landstraße schon gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 1995Sie sind hier
    OAOA 1715Abstellplatz für Personenkraftwagen-Anhänger
    Anregung
  2. 22. Juli 1996Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 421Abstellplatz für Personenkraftwagen-AnhängerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 05.12.1995
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage OA 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 14.12.1995
TO II, TOP 61
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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