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Endlich Hilfe für die Anwohner des Mainkai!

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Bereits mehrere Verbesserungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung beziehungsweise zum besseren Wohnen am Mainkai wurden abgelehnt. Eine “Alternative“ könnte hier eine Radarkontrolle (eventuell im mittleren Bereich zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) sein. Da entlang des Mainkais sehr viele Familien mit Kindern ansässig sind, sollte hier endlich eine Unterstützung durch die Stadt Frankfurt gefunden werden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden können Anwohner beobachten, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h nicht eingehalten wird. Eine lange Ampelgrünphase, in diesen Stunden, von der Ignaz-Bubis-Brücke bis zur Untermainbrücke veranlasst die Personenkraftwagen- und besonders die Lastkraftfahrer, mit stark erhöhter Geschwindigkeit diese Strecke zu befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2005, ST 222 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.10.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.11.2004, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8130, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.11.2004 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 28.09.2004, OA 1712

entstanden aus Vorlage: OF 807/1 vom 06.09.2004

Betreff:

Endlich Hilfe für die Anwohner des Mainkai!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine oder mehrere stationäre Radarkontrolle/n am Mainkai anzubringen.

Begründung:

Bereits mehrere Verbesserungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung beziehungsweise zum besseren Wohnen am Mainkai wurden abgelehnt. Eine “Alternative“ könnte hier eine Radarkontrolle (eventuell im mittleren Bereich zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) sein.

Da entlang des Mainkais sehr viele Familien mit Kindern ansässig sind, sollte hier endlich eine Unterstützung durch die Stadt Frankfurt gefunden werden.

Besonders in den Abend- und Nachtstunden können Anwohner beobachten, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h nicht eingehalten wird. Eine lange Ampelgrünphase, in diesen Stunden, von der Ignaz-Bubis-Brücke bis zur Untermainbrücke veranlasst die Personenkraftwagen- und besonders die Lastkraftfahrer, mit stark erhöhter Geschwindigkeit diese Strecke zu befahren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2004OFOF 807/1Endlich Hilfe für die Anwohner des Mainkai!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1712Endlich Hilfe für die Anwohner des Mainkai!
    Anregung
  3. 14. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 222Endlich Hilfe für die Anwohner des Mainkai!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 31
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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