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Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (I) Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße…

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Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (I) Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße sowie der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende Bachwiesenstraße

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Die Oberfläche der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße gleicht einer Kraterlandschaft. Auf diesen Zustand hat der Ortsbeirat bereits in der OM 475 vom 21.09.2001 hingewiesen. In der Stellungnahme ST 1132 vom 14.12.2001 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass keine Mittel zur Sanierung und Umgestaltung bereitgestellt wurden, da noch keine abgestimmte Planung vorliegt. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um die Erarbeitung und anschließende Vorlage einer abgestimmten Planung. Im Zuge der dringend notwendigen Sanierung ist eine Umgestaltung des Straßenabschnitts wünschenswert, da es zum einen für diesen Teil der Wasserhofstraße eine Alternative, die Wehrstraße gibt und zum anderen der Ortsbeirat den Ausbau der Kreuzung Wehrstraße/Offenbacher Landstraße zur Vollkreuzung gefordert hat (EA 113/01). Da diese Straße dann genügend entlastet ist und es in unmittelbarer Nähe keinen öffentlichen Spielplatz gibt, könnte sie als verkehrsberuhigte Straße ausgewiesen werden. Da die Bürgersteige an den meisten Stellen eine nahezu unbenutzbare Breite von ca. 41 bis 65 cm aufweisen, ist es sinnvoll, Straße und Bürgersteig in einer Höhe aufzupflastern, denn für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen und ältere Menschen stellt der Bürgersteig in dieser Form anstatt einer Hilfe vielmehr eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Um einem Verkehrschaos und unnötigen Stauungen vorzubeugen, ist zu prüfen, an welchen Stellen das Parken erlaubt werden kann. Diese Parkflächen sind als solche zu kennzeichnen. Es ist nicht wünschenswert, Vorgärten zur Schaffung von Parkraum zu versiegeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1701 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage NR 1465) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage OA 1701 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG, PDS und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage NR 1465) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8060, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 10.09.2004, OA 1701

entstanden aus Vorlage: OF 669/5 vom 20.08.2004

Betreff:

Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (I) Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße sowie der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende Bachwiesenstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die beteiligten Ämter anzuweisen, dem Ortsbeirat 5 eine abgestimmte Planung zur Umgestaltung der sanierungsbedürftigen Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße vorzulegen und diese zeitnah umzusetzen.

In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgenden Punkte enthalten sein:

  1. Die Straße ist als eine verkehrsberuhigte Zone im Sinne der Straßenverkehrsordnung (Verkehrszeichen 325) auszuweisen.
  2. Die Bürgersteige, die teilweise nur eine Breite von 41 cm bis 65 cm aufweisen, sind mit der Straße auf eine Höhe aufzupflastern.
  3. Öffentliche Parkplätze sind als solche zu kennzeichnen.
  4. Eine Versiegelung der Vorgärten ist nicht vorzunehmen und auch nicht zu dulden.
  5. Weiter ist zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge niedrig gehalten werden kann.

Begründung:

Die Oberfläche der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße gleicht einer Kraterlandschaft. Auf diesen Zustand hat der Ortsbeirat bereits in der OM 475 vom 21.09.2001 hingewiesen.

In der Stellungnahme ST 1132 vom 14.12.2001 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass keine Mittel zur Sanierung und Umgestaltung bereitgestellt wurden, da noch keine abgestimmte Planung vorliegt. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um die Erarbeitung und anschließende Vorlage einer abgestimmten Planung.

Im Zuge der dringend notwendigen Sanierung ist eine Umgestaltung des Straßenabschnitts wünschenswert, da es zum einen für diesen Teil der Wasserhofstraße eine Alternative, die Wehrstraße gibt und zum anderen der Ortsbeirat den Ausbau der Kreuzung Wehrstraße/Offenbacher Landstraße zur Vollkreuzung gefordert hat (EA 113/01). Da diese Straße dann genügend entlastet ist und es in unmittelbarer Nähe keinen öffentlichen Spielplatz gibt, könnte sie als verkehrsberuhigte Straße ausgewiesen werden.

Da die Bürgersteige an den meisten Stellen eine nahezu unbenutzbare Breite von ca. 41 bis 65 cm aufweisen, ist es sinnvoll, Straße und Bürgersteig in einer Höhe aufzupflastern, denn für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen und ältere Menschen stellt der Bürgersteig in dieser Form anstatt einer Hilfe vielmehr eine zusätzliche Gefahrenquelle dar.

Um einem Verkehrschaos und unnötigen Stauungen vorzubeugen, ist zu prüfen, an welchen Stellen das Parken erlaubt werden kann. Diese Parkflächen sind als solche zu kennzeichnen.

Es ist nicht wünschenswert, Vorgärten zur Schaffung von Parkraum zu versiegeln.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. August 2004OFOF 669/5Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (I) Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße sowie der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende BachwiesenstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1701Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (I) Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße sowie der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende Bachwiesenstraße
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

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Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 46
Angenommen
Der Vorlage OA 1701 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGPDSBFF
Ablehnung:
GrüneREP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage NR 1465) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 70
Angenommen
Der Vorlage OA 1701 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGPDSBFF
Ablehnung:
GrüneÖkoLinX-ARLREP
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG, PDS und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage NR 1465) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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