Lärmminderung an der A66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelheim und Praunheim
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Anregung vom 17.10.2000, OA 1649
entstanden aus Vorlage: OF 538/7 vom 19.09.2000
Betreff:
Lärmminderung an der A66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelheim und Praunheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A 5 im Bereich Rödelheim und Praunheim die nach § 47a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) bereits seit 1990 vorgeschriebene Lärmminderungsplanung in Auftrag zu geben.
- Der Magistrat wird beauftragt, im nächsten Vermögenshaushalt und dem zu aktualisierenden Investitionsprogramm eine neue Haushaltsstelle "freiwillige Lärmschutzmaßnahmen der Stadt" zu schaffen und einen angemessenen (millionenschweren) Mittelabfluss vorzusehen. Davon ist ein Teil für das oben beschriebene Gebiet zu verwenden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2000OFOF 538/7Lärmminderung an der A66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelheim und PraunheimOrtsbeiratsantrag · DIE RÖDELHEIMER
- 17. Oktober 2000Sie sind hierOAOA 1649Lärmminderung an der A66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelheim und PraunheimAnregung
- 23. März 2001BB 258Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A 5 im Bereich Rödelheim und PraunheimMagistratsbericht
- 15. Juni 2001Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 478Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A.5 im Bereich Rödelheim und PraunheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)