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Gebührenfreie Nutzung der Brücke über die A 661 zwischen der Siedlung .Im Teller. und Offenbach

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Vor dem Bau der Autobahn A 661 existierte eine Verbindungsstraße zwischen der Siedlung Im Teller und Offenbach, die wie jede andere öffentliche Straße ohne Einschränkung genutzt werden konnte. Im Zuge des Baus der A 661 wurde die beschriebene Brücke gebaut. Jedoch ist die Nutzung dieser Brücke ausschließlich Fußgängern, Radfahrern, dem Forstbetrieb und lediglich jenen Bewohnern der Siedlung Im Teller vorbehalten, die wegen der landwirtschaftlichen Nutzung von in Offenbach liegenden Feldern mit forstamtlicher Genehmigung und einer Gebühr von bis zu 155 DM die Brücke nutzen dürfen. In unmittelbarer Nähe dieser Brücke wurde auf Offenbacher Seite eine neue Siedlung gebaut, in der unter anderem auch gute Einkaufsmöglichkeiten bestehen, die auch den Bewohnern der Siedlung Im Teller offen stehen könnten, wenn diese mit ihrem Auto nicht den Umweg über die Offenbacher Landstraße und quer durch Offenbach fahren müssten. Im Zuge der Gleichbehandlung fordern daher alle Bewohner der Siedlung Im Teller für sich die gebührenfreie Nutzung der Brücke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 10.01.2001 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.09.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2000, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2000, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 1625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7180,
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2000 Aktenzeichen: 66-6

Inhalt

Anregung vom 15.09.2000, OA 1625

entstanden aus Vorlage: OF 623/5 vom 24.08.2000

Betreff:

Gebührenfreie Nutzung der Brücke über die A 661 zwischen der Siedlung "Im Teller" und Offenbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bewohnern der Siedlung Im Teller die gebührenfreie Nutzung der Brücke über die A 661 zwischen der Siedlung Im Teller und Offenbach zu gestatten.

Begründung:

Vor dem Bau der Autobahn A 661 existierte eine Verbindungsstraße zwischen der Siedlung Im Teller und Offenbach, die wie jede andere öffentliche Straße ohne Einschränkung genutzt werden konnte.

Im Zuge des Baus der A 661 wurde die beschriebene Brücke gebaut. Jedoch ist die Nutzung dieser Brücke ausschließlich Fußgängern, Radfahrern, dem Forstbetrieb und lediglich jenen Bewohnern der Siedlung Im Teller vorbehalten, die wegen der landwirtschaftlichen Nutzung von in Offenbach liegenden Feldern mit forstamtlicher Genehmigung und einer Gebühr von bis zu 155 DM die Brücke nutzen dürfen.

In unmittelbarer Nähe dieser Brücke wurde auf Offenbacher Seite eine neue Siedlung gebaut, in der unter anderem auch gute Einkaufsmöglichkeiten bestehen, die auch den Bewohnern der Siedlung Im Teller offen stehen könnten, wenn diese mit ihrem Auto nicht den Umweg über die Offenbacher Landstraße und quer durch Offenbach fahren müssten.

Im Zuge der Gleichbehandlung fordern daher alle Bewohner der Siedlung Im Teller für sich die gebührenfreie Nutzung der Brücke.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 10.01.2001 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.09.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2000OFOF 623/5Gebührenfreie Nutzung der Brücke über die A 661 zwischen der Siedlung .Im Teller. und OffenbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2000Sie sind hier
    OAOA 1625Gebührenfreie Nutzung der Brücke über die A 661 zwischen der Siedlung .Im Teller. und Offenbach
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 07.11.2000
TO I, TOP 35
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 16.11.2000
TO I, TOP 8
Erledigt
Die Vorlage OA 1625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDStadtv. Athanassiadis
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme)

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