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Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 19.09.2000, OA 1613

entstanden aus Vorlage: OF 606/1 vom 19.09.2000

Betreff:

Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2

Vorgang:

OA 1569 OBR 2

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Grenze zwischen dem Ortsbeirat 1 und dem Ortsbeirat 2 mit Beginn der neuen Wahlperiode im April 2001 wie folgt zu ändern:

Schmidtkreisel, Am Römerhof, Am Dammgraben bleibt wie bisher, dann bildet die Messe bis zur Güterstraße die neue Grenze zwischen den beiden Ortsbezirken.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert,

  1. die Stadtbezirks-, Schulbezirks- und Sozialbezirksgrenzen entsprechend anzupassen;
  2. mit der Deutschen Post AG Gespräche mit dem Ziel zu führen, dem Europaviertel eine einheitliche Postleitzahl zuzuordnen;
  3. dafür Sorge zu tragen, dass nicht zwei verschiedene Polizeireviere für das Europaviertel zuständig sind.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.02.2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 27.09.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2000OFOF 606/1Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. September 2000Sie sind hier
    OAOA 1613Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 2
Sitzung 35 · 16.10.2000
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 24.10.2000
TO I, TOP 15
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 26.10.2000
TO II, TOP 34
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage OA 1569 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 36 · 06.11.2000
TO I, TOP 4
Erledigt
Die Vorlage OA 1613 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 14.11.2000
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 16.11.2000
TO II, TOP 23
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage OA 1569 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO I, TOP 15
Erledigt
Die Vorlage OA 1613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 44
Erledigt
1. Die Vorlage OA 1569 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage OA 1613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDStadtv. Athanassiadis
Ablehnung:
GrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDStadtv. Athanassiadis
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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