Änderung der Ortsbezirksgrenze
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Am Römerhof — 15 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- Sicherer Übergang vom Kuhwald über die Straße Am Römerhof in die Leonardo-da-Vinci-Allee12.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Radweganbindung für das Gymnasium Römerhof21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Am Römerhof per E-MailBegründung
Das Gelände des Hauptgüterbahnhofes (komplett im Bereich des Ortsbeirates 1) wird zurzeit bereits im östlichen Teil bebaut (Neubau Messehalle 3/UEC-Erlebniszentrum). Nach der Auflösung des restlichen Hauptgüterbahnhofes (voraussichtlich 2001) soll auch der westliche Teil bebaut werden. Die Verkehrsanbindung des gesamten Geländes soll zentral durch einen breiten Messe-Boulevard vom Güterplatz bis zum Schmidtkreisel realisiert werden.
- Die Bauaktivitäten werden südlich des Messe-Boulevards die Wohngebiete des Gallus (Ortsbeirat 1) und nördlich davon das Wohngebiet um die Kuhwaldsiedlung (Ortsbeirat 2) massiv beeinträchtigen. Hier ist es wichtig, dass der jeweils zuständige Ortsbeirat bei den Planungen der Neubauten eingebunden ist und sich damit um die Belange der bisherigen Anwohner kümmern kann.
- Durch einen Grenzverlauf auf dem neuen Messe-Boulevard hätte (wie in der Vergangenheit) die Messe GmbH nur einen einzigen Ortsbeirat als Ansprechpartner.
- Die zuständigen Polizeireviere beabsichtigen ebenfalls, ihre Grenze auf den neuen Messe-Boulevard zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 22.02.2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 13.09.2000 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 1 am 19.09.2000, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 1613 2000
- Es werden keine Beschlüsse zur Vorlage OA 1569 gefasst.
- Die Vorlage OF 606/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.10.2000, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1569 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2000, TO II, TOP 34 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage OA 1569 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1569 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2000, TO II, TOP 23 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage OA 1569 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1613 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2000, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1569 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2000, TO II, TOP 44 Beschluss:
- Die Vorlage OA 1569 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 1613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7055,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000 § 7205,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2000 § 7422,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 Aktenzeichen: 010-8
Inhalt
Anregung vom 11.09.2000, OA 1569
entstanden aus Vorlage: OF 427/2 vom 24.08.2000
Betreff:
Änderung der Ortsbezirksgrenze
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Grenze zwischen dem Ortsbeirat 1 und Ortsbeirat 2 mit Beginn der neuen Legislaturperiode im März 2001 wie folgt zu ändern:
- Grenzverlauf bisher: Schmidtkreisel, Straße Am Römerhof, Am Dammgraben, Hemmerichsweg bis Ende Messegelände;
- Grenzverlauf neu: Schmidtkreisel, Messe-Boulevard bis Ende Messegelände, dann weiter wie bisher.
Der Ortsbeirat 1 ist zu beteiligen!
Begründung:
Das Gelände des Hauptgüterbahnhofes (komplett im Bereich des Ortsbeirates 1) wird zurzeit bereits im östlichen Teil bebaut (Neubau Messehalle 3/UEC-Erlebniszentrum). Nach der Auflösung des restlichen Hauptgüterbahnhofes (voraussichtlich 2001) soll auch der westliche Teil bebaut werden. Die Verkehrsanbindung des gesamten Geländes soll zentral durch einen breiten Messe-Boulevard vom Güterplatz bis zum Schmidtkreisel realisiert werden.
- Die Bauaktivitäten werden südlich des Messe-Boulevards die Wohngebiete des Gallus (Ortsbeirat 1) und nördlich davon das Wohngebiet um die Kuhwaldsiedlung (Ortsbeirat 2) massiv beeinträchtigen. Hier ist es wichtig, dass der jeweils zuständige Ortsbeirat bei den Planungen der Neubauten eingebunden ist und sich damit um die Belange der bisherigen Anwohner kümmern kann.
- Durch einen Grenzverlauf auf dem neuen Messe-Boulevard hätte (wie in der Vergangenheit) die Messe GmbH nur einen einzigen Ortsbeirat als Ansprechpartner.
- Die zuständigen Polizeireviere beabsichtigen ebenfalls, ihre Grenze auf den neuen Messe-Boulevard zu verlegen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 22.02.2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 13.09.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2000OFOF 427/2Änderung der OrtsbeiratsgrenzeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. September 2000Sie sind hierOAOA 1569Änderung der OrtsbezirksgrenzeAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)