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Das Bürgeramt ist für Sachsenhäuser Bürger unverzichtbar

Vorlagentyp: OA
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Nach nicht bestätigten Informationen soll das Bürgeramt in Sachsenhausen in Kürze ersatzlos geschlossen werden. Erst kürzlich hat das Bürgeramt einen neuen Standort im Frankensteiner Hof (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) bezogen. Langfristig war vorgesehen, das neue Domizil des Bürgeramtes zentral im künftigen Neubaugebiet (Depot Textorstraße) unterzubringen. Dies war auch Beschlusslage des Ortsbeirates 5. Ein Stadtteil von über 50.000 Einwohner ohne Bürgeramt ist eine Zumutung für den Bürger. Weite Wege bis zum Bürgeramt auf die Zeil sind für die Bürger unzumutbar. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass diesem Gedankenspiel schleunigst ein Ende gesetzt wird. Das Bürgeramt muss in Sachsenhausen bleiben! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2004, ST 904 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.05.2004 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2004, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage OA 1604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7485, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2004 Aktenzeichen: 13 01

Inhalt

Anregung vom 30.04.2004, OA 1604

entstanden aus Vorlage: OF 607/5 vom 10.04.2004

Betreff:

Das Bürgeramt ist für Sachsenhäuser Bürger unverzichtbar

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Bürgeramt Sachsenhausen unter keinen Umständen zu schließen.

Begründung:

Nach nicht bestätigten Informationen soll das Bürgeramt in Sachsenhausen in Kürze ersatzlos geschlossen werden.

Erst kürzlich hat das Bürgeramt einen neuen Standort im Frankensteiner Hof (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) bezogen. Langfristig war vorgesehen, das neue Domizil des Bürgeramtes zentral im künftigen Neubaugebiet (Depot Textorstraße) unterzubringen. Dies war auch Beschlusslage des Ortsbeirates 5. Ein Stadtteil von über 50.000 Einwohner ohne Bürgeramt ist eine Zumutung für den Bürger. Weite Wege bis zum Bürgeramt auf die Zeil sind für die Bürger unzumutbar. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass diesem Gedankenspiel schleunigst ein Ende gesetzt wird.

Das Bürgeramt muss in Sachsenhausen bleiben!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2004Sie sind hier
    OAOA 1604Das Bürgeramt ist für Sachsenhäuser Bürger unverzichtbar
    Anregung
  2. 2. August 2004Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 904Das Bürgeramt ist für Sachsenhäuser Bürger unverzichtbarStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 15.06.2004
TO I, TOP 17
Erledigt
Die Vorlage OA 1604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 17.06.2004
TO II, TOP 68
Erledigt
Die Vorlage OA 1604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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