Gefährdung von Kindern in der Siedlung Praunheim durch zu schnell fahrende Autos
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- Maßnahmen gegen falsch parkende Autos III - Pützerstraße21.06.2021 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Pützerstraße per E-MailInhalt
OBR-Anregung vom 29.08.1995, OA 1583
entstanden aus Vorlage:
OBR-Fraktionsantrag vom 12.08.1995, OF 377 /7
Betreff:
Gefährdung von Kindern in der Siedlung Praunheim durch zu
schnell fahrende Autos
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in der Siedlung Praunheim
folgendes zu veranlassen:
- Anbringung von Tempo-30-Zone-Schildern an folgenden Stellen: 1. Beginn des Damaschkeangers 2. Beginn der Eberstadtstraße von der Heerstraße kommend 3. Am Ebelfeld östlich der Ludwig-Landmann-Straße 4. Am Ebelfeld westlich der Ludwig-Landmann-Straße 5. Beginn des Fritz-Schumacher-Weges von der Heerstraße kommend sowie entsprechende Aufhebungsschilder.
- Veränderung der Parkmöglichkeiten und Anbringung eines Zebrastreifens vor dem Kindergarten der evangelischen Wicherngemeinde in der Pützerstraße. 1. Auf der Seite des Kindergartens, Pützerstraße 106, sind zu Beginn des Grundstückes und vor der Abbiegung nach rechts Parkverbotsschilder anzubringen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist Parken möglich, ausgenommen der Überweg vom Kindergarten zur anderen Straßenseite. 2. Der Übergang des Kindergartens wird durch einen Zebrastreifen für die Kinder gesichert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Stellungnahme(n) des Magistrats: 1. Stellungnahme vom 05.01.1995 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.1995
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. August 1995 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= laut M 323/89 keine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung) und REP (= Annahme)