Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung (A 661) in Bergen-Enkheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wenn diese verkehrspolitischen Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden, bedeutet dies eine Mißachtung der Bergen-Enkheimer Bürger zu ihren Verkehrberuhigungswünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.1995, B 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.07.1995 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.1995, TO I, TOP 49 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1538 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.1995, TO I, TOP 7 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 1538 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4898, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.09.1995 Aktenzeichen: 611
Inhalt
OBR-Anregung vom 27.06.1995, OA 1538 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 12.06.1995, OF 179 /16
Betreff: Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung (A 661) in Bergen-Enkheim Vorgang: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER vom 10.05.1995, NR 542 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, die im oben genannten Antrag unter B 1. und 3. genannten Maßnahmen nicht durchzuführen.
Begründung: Wenn diese verkehrspolitischen Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden, bedeutet dies eine Mißachtung der Bergen-Enkheimer Bürger zu ihren Verkehrberuhigungswünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juni 1995Sie sind hierOAOA 1538Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung (A 661) in Bergen-EnkheimAnregung
- 4. Dezember 1995Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 7111. a) und b) Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung (in Bergen-Enkheim) 2. A 661: Auswirkungen auf das NordendMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)