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Schaffung von Garagenabstellplätzen in der Taunusblick-Siedlung

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der oben genannte Parkplatz wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt, da es trotz Einzäunung immer wieder zu Sachbeschädigungen an den dort abgestellten Personenkraftwagen kam. Das hat dazu geführt, dass keine Fahrzeuge mehr dort abgestellt wurden und der Parkplatz vergammelte. Da jedoch in den letzten Jahren der Parkraum auf den öffentlichen Straßen in der gesamten "Taunusblick-Siedlung" immer knapper wird und in den angrenzenden Wohnblöcken der Nassauischen Heimstätte im Bereich der Hohen Kanzel viel zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen und hier ständig verbotswidrig wegen mangelnder Parkfläche geparkt wird, ist es notwendig, hier auf dem brachliegenden Parkplatz Garagen aufzustellen (zirka 20 Garagen dürften da möglich sein) und an die Mieter zu vermieten. Damit würde der "Schandfleck" in der Taunusblick-Siedlung verschwinden und der Platz wieder sinnvoll genutzt werden. Eine andere Nutzung sollte vom Magistrat abgelehnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2000, B 916 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.08.2000 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 11.09.2000, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.09.2000, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.09.2000, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2000, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 1506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6803, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2000 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

Anregung vom 08.08.2000, OA 1506

entstanden aus Vorlage: OF 1004/6 vom 20.07.2000

Betreff:

Schaffung von Garagenabstellplätzen in der Taunusblick- Siedlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Nassauische Heimstätte aufgefordert werden kann, den seit Jahrzehnten brachliegenden Parkplatz hinter dem Hochhaus Lenzenbergstraße 120 und gegenüber dem Haupteingang der Gartenanlage des Kleingartenvereines "Taunusblick" als Garagenabstellplatz herzurichten und den Mietern in dieser Siedlung anzubieten.

Begründung:

Der oben genannte Parkplatz wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt, da es trotz Einzäunung immer wieder zu Sachbeschädigungen an den dort abgestellten Personenkraftwagen kam. Das hat dazu geführt, dass keine Fahrzeuge mehr dort abgestellt wurden und der Parkplatz vergammelte.

Da jedoch in den letzten Jahren der Parkraum auf den öffentlichen Straßen in der gesamten "Taunusblick-Siedlung" immer knapper wird und in den angrenzenden Wohnblöcken der Nassauischen Heimstätte im Bereich der Hohen Kanzel viel zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen und hier ständig verbotswidrig wegen mangelnder Parkfläche geparkt wird, ist es notwendig, hier auf dem brachliegenden Parkplatz Garagen aufzustellen (zirka 20 Garagen dürften da möglich sein) und an die Mieter zu vermieten.

Damit würde der "Schandfleck" in der Taunusblick-Siedlung verschwinden und der Platz wieder sinnvoll genutzt werden.

Eine andere Nutzung sollte vom Magistrat abgelehnt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juli 2000OFOF 1004/6Schaffung von Garagenabstellplätzen in der Taunusblick-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. August 2000Sie sind hier
    OAOA 1506Schaffung von Garagenabstellplätzen in der Taunusblick-Siedlung
    Anregung
  3. 4. Dezember 2000Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 916Schaffung von Garagenabstellplätzen in der Taunusblick-SiedlungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 11.09.2000
TO I, TOP 66
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 12.09.2000
TO I, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage OA 1506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 19.09.2000
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage OA 1506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 21.09.2000
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage OA 1506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

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