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Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur Festhalle

Vorlagentyp: OA
178 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Begründung

Die angeblich "schnellste" Straße Frankfurts soll der adäquate Ersatz für den zwischenzeitlich geschlossenen Hemmerichsweg sein. Diese Bezeichnung trifft sicherlich für den Autoverkehr zu, die umweltfreundlichen Fortbewegungsarten werden jedoch durch den billigen Ersatz massiv benachteiligt, da weder Geh- noch Radwege gebaut wurden. Der mit Landesmitteln gebaute Hemmerichsweg war mit Geh- und Radwegen ausgestattet. Im Vorfeld der Schließung des noch gar nicht so alten Hemmerichsweges wurde intensiv darüber diskutiert, ob das Land Hessen angesichts der Schließung der Straße Fördergelder zurückfordern wird. Sollte das Land Hessen sich im Zuge von Verhandlungen damit zufrieden gegeben haben, dass umweltverträgliche Verkehrsmittel von der Nutzung dieser Straße ausgeschlossen bleiben, so ist dies ein landespolitischer Skandal. Wenn der Magistrat geglaubt haben sollte, die billige Lösung mit dem Bau der reinen Fahrbahn sei der adäquate Ersatz für den Hemmerichsweg, so wurde er hier ein Opfer seiner eigenen einseitigen autoorientierten Verkehrspolitik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2003, B 335 Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 384 Bericht des Magistrats vom 17.09.2001, B 746 Bericht des Magistrats vom 20.10.2003, B 848 Bericht des Magistrats vom 22.12.2000, B 1004 Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.06.2000 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.08.2000, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2000, TO II, TOP 108 Beschluss: Der Vorlage OA 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6611, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.08.2000 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 06.06.2000, OA 1492

entstanden aus Vorlage: OF 543/1 vom 19.05.2000

Betreff:

Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station "Messe" zur Festhalle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. wie Fußgängerinnen und Fußgänger von der S-Bahn-Station "Messe" zur Festhalle laufen sollen;
  2. wie Radfahrerinnen und Radfahrer von der S-Bahn-Station "Messe" zur Festhalle fahren sollen;
  3. ob der provisorische Boulevard (Europaallee) hinsichtlich der fehlenden Geh- und Radwege ein adäquater Ersatz für den Hemmerichsweg im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist;
  4. warum der Magistrat nicht der Auffassung ist, das Land Hessen könnte wegen fehlender Rad- und Gehwege am provisorischen Boulevard, die für den Hemmerichsweg gezahlten Fördermittel zurückfordern.

Begründung:

Die angeblich "schnellste" Straße Frankfurts soll der adäquate Ersatz für den zwischenzeitlich geschlossenen Hemmerichsweg sein. Diese Bezeichnung trifft sicherlich für den Autoverkehr zu, die umweltfreundlichen Fortbewegungsarten werden jedoch durch den billigen Ersatz massiv benachteiligt, da weder Geh- noch Radwege gebaut wurden.

Der mit Landesmitteln gebaute Hemmerichsweg war mit Geh- und Radwegen ausgestattet. Im Vorfeld der Schließung des noch gar nicht so alten Hemmerichsweges wurde intensiv darüber diskutiert, ob das Land Hessen angesichts der Schließung der Straße Fördergelder zurückfordern wird.

Sollte das Land Hessen sich im Zuge von Verhandlungen damit zufrieden gegeben haben, dass umweltverträgliche Verkehrsmittel von der Nutzung dieser Straße ausgeschlossen bleiben, so ist dies ein landespolitischer Skandal.

Wenn der Magistrat geglaubt haben sollte, die billige Lösung mit dem Bau der reinen Fahrbahn sei der adäquate Ersatz für den Hemmerichsweg, so wurde er hier ein Opfer seiner eigenen einseitigen autoorientierten Verkehrspolitik.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2000OFOF 543/1Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Juni 2000Sie sind hier
    OAOA 1492Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur Festhalle
    Anregung
  3. 22. Dezember 2000BB 1004Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleMagistratsbericht
  4. 17. September 2001BB 746Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleMagistratsbericht
  5. 8. April 2002BB 384Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleMagistratsbericht
  6. 28. Oktober 2002BB 1171Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleMagistratsbericht
  7. 25. April 2003BB 335Fuß- und Radweg von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleMagistratsbericht
  8. 20. Oktober 2003Antwort des Magistrats · nach 178 WochenBB 848Fuß- und Radwegeverbindung von der S-Bahn-Station .Messe. zur FesthalleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 15.08.2000
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage OA 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 24.08.2000
TO II, TOP 108
Angenommen
Der Vorlage OA 1492 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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