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Straßenbauliche Maßnahmen an der Landesstraße 3019 Am Weißkirchener Berg und Am Zedernholz/Bonifatiusstraße

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Zu 1: Die Umgehungsstraße ist nur noch an wenigen Stellen zu überqueren. An dem oben genannten Einmündungsbereich müssen Radfahrer, Fußgänger und handwagenschiebende Gartenbesucher die Umgehungsstraße überqueren, um die Spazierwege oder Gärten in der Feldgemarkung zu erreichen. Sie können dies, da eine Ampelphase für Fußgänger fehlt, nur im Wettlauf vor den Autos herspringend. Für den Rückweg auf die Südostseite gibt es zwar eine Bedarfsampel, deren Bodenkontakt kann jedoch von Fußgängern nicht ausgelöst werden, so daß diese vergeblich auf eine Grünphase der Ampel warten.

Zu 2: Die Gefährlichkeit des Übergangs über die Hauptstraße aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und der zu hohen Fahrgeschwindigkeiten ist dem Ordnungsamt bekannt. Auch wenn das Fußgängeraufkommen nicht sehr hoch ist und bisher nur wenige ernste Unfälle registriert wurden, kann nicht unbeachtet bleiben, daß in den Wohngebäuden Am Zedernholz wohnende Schulkinder täglich diese Kreuzung auf dem Weg zur Schule überqueren. Ebenso wird von zahlreichen Besuchern der Sportanlage, die unter anderem zu Fuß von der U-Bahnstation kommen, dieser Zugang benutzt. Die Einrichtung eines sicheren Fußgängerübergangs ist für den Ortsbeirat unverzichtbar und kann nicht aufgeschoben werden, bis der, ein verwaltungshandeln erzwingende, Unfall mit Todesfolge das statistische Maß erfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 29.09.1995
  2. Stellungnahme vom 15.04.1996 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 12 Versandpaket: 30.05.1995 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.1995, TO I, TOP 33 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 1470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)
  4. Sitzung des Ortsbeirates 12 am 03.11.1995, TO I, TOP 4 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4516,
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.06.1995 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 22.05.1995, OA 1470 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 13.04.1995, OF 78 /12

Betreff: Straßenbauliche Maßnahmen an der Landesstraße 3019 Am Weißkirchener Berg und Am Zedernholz/Bonifatiusstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Hessischen Straßenbauamt dahingehend zu verhandeln, daß die Ampelanlage und die Einmündung der Straße Am Weißkirchener Berg in die Nordumgehung Kalbach (L 3019 neu) so umgestaltet wird, daß Fußgänger in diesem Bereich die Umgehungsstraße zur Nordwestseite überqueren können. Dabei ist für die Fußgänger eine entsprechende Ampelphase einzurichten und auf der Nordwestseite der Umgehungsstraße zwischen dem Wirtschaftsweg und der Ampel ein Bürgersteig herzustellen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Hessischen Straßenbauamt dahingehend zu verhandeln, daß der verkehrstechnisch ungesicherte Kreuzungsbereich der Kalbacher Hauptstraße an der Kreuzung Am Zedernholz/Bonifatiusstraße einen ampelgesicherten Fußgängerüberweg über die Kalbacher Hauptstraße erhält. Begründung: Zu 1: Die Umgehungsstraße ist nur noch an wenigen Stellen zu überqueren. An dem oben genannten Einmündungsbereich müssen Radfahrer, Fußgänger und handwagenschiebende Gartenbesucher die Umgehungsstraße überqueren, um die Spazierwege oder Gärten in der Feldgemarkung zu erreichen. Sie können dies, da eine Ampelphase für Fußgänger fehlt, nur im Wettlauf vor den Autos herspringend. Für den Rückweg auf die Südostseite gibt es zwar eine Bedarfsampel, deren Bodenkontakt kann jedoch von Fußgängern nicht ausgelöst werden, so daß diese vergeblich auf eine Grünphase der Ampel warten. Zu 2: Die Gefährlichkeit des Übergangs über die Hauptstraße aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und der zu hohen Fahrgeschwindigkeiten ist dem Ordnungsamt bekannt. Auch wenn das Fußgängeraufkommen nicht sehr hoch ist und bisher nur wenige ernste Unfälle registriert wurden, kann nicht unbeachtet bleiben, daß in den Wohngebäuden Am Zedernholz wohnende Schulkinder täglich diese Kreuzung auf dem Weg zur Schule überqueren. Ebenso wird von zahlreichen Besuchern der Sportanlage, die unter anderem zu Fuß von der U-Bahnstation kommen, dieser Zugang benutzt. Die Einrichtung eines sicheren Fußgängerübergangs ist für den Ortsbeirat unverzichtbar und kann nicht aufgeschoben werden, bis der, ein verwaltungshandeln erzwingende, Unfall mit Todesfolge das statistische Maß erfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Stellungnahme(n) des Magistrats:
  3. Stellungnahme vom 29.09.1995
  4. Stellungnahme vom 15.04.1996 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 12 Versandpaket: 30.05.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Mai 1995 brachte der Ortsbeirat 12 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 27.06.1995
TO I, TOP 33
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Ortsbeirates 12
Sitzung 24 · 03.11.1995
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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