Mittel für die Instandsetzung der Radwege Bericht des Magistrats vom 28.04.2000, B 306
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Anregung vom 25.05.2000, OA 1441
entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 24.05.2000
Betreff:
Mittel für die Instandsetzung der Radwege Bericht des Magistrats vom 28.04.2000, B 306
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 306 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert aufzuzeigen, in welchem Umfang weitere Mittel, zum Beispiel aus den Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen oder anderen Haushaltsstellen, für die dringende und wichtige Aufgabe der Radwegeinstandsetzung eingesetzt werden können oder bereits eingesetzt werden. Der Zustand der Radwege in Frankfurt ist zum Teil sehr schlecht (Beispiel im Nordend: Radwege um den Hauptfriedhof). Die im Bericht B 306 ausgewiesenen 250 TDM jährlich reichen bei weitem nicht aus, um hier Abhilfe zu schaffen. Das Schließen und Umwidmen von Radwegen ist keine Lösung.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2000, B 306 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 30.10.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2000BB 306Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht
- 24. Mai 2000OFOF 579/3Mittel für die Instandsetzung der RadwegeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. Mai 2000Sie sind hierOAOA 1441Mittel für die Instandsetzung der Radwege Bericht des Magistrats vom 28.04.2000, B 306Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1441 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1441 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 1453 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1441 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1441 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 1453 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme