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Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 24.03.2000, B 230

Vorlagentyp: OA
180 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Bericht des Magistrats vom 24.03.2000, B 230 Der Magistrat wird gebeten, seine verkehrspolitischen Entscheidungen mehr an den Bedürfnissen der Bewohner von betroffenen Bereichen zu orientieren. Wenn die Annahme des Ortsbeirates 1 zutrifft, dass auch der Magistrat im allgemeinen der Meinung ist, die Naherholungsfunktion der Wallanlage für die Bürgerinnen und Bürger müsse verbessert werden, dann erscheint es unabdingbar, auch im konkreten Fall entsprechend zu handeln. Die Argumentation in dem Bericht B 230, keinen Fußgängerüberweg in der Friedberger Landstraße zu ermöglichen, orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Autofahrer. Nach Verlegung der Straßenbahnschienen in dem genannten Bereich war genügend Raum vorhanden, um Aufstellflächen für querende Fußgänger einzurichten. Bei Ortsterminen der betroffenen Ortsbeiräte 1 und 3 mit Vertretern der zuständigen Fachämter wurde die Erkenntnis gewonnen, dass bei einer Nichtrealisierung der Wendebeziehung, wie in der OA 1203 gefordert, ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle machbar ist.

Inhalt

Anregung vom 02.05.2000, OA 1409

entstanden aus Vorlage: OF 535/1 vom 02.05.2000

Betreff:

Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 24.03.2000, B 230

Der Magistrat wird gebeten, seine verkehrspolitischen Entscheidungen mehr an den Bedürfnissen der Bewohner von betroffenen Bereichen zu orientieren. Wenn die Annahme des Ortsbeirates 1 zutrifft, dass auch der Magistrat im allgemeinen der Meinung ist, die Naherholungsfunktion der Wallanlage für die Bürgerinnen und Bürger müsse verbessert werden, dann erscheint es unabdingbar, auch im konkreten Fall entsprechend zu handeln.

Die Argumentation in dem Bericht B 230, keinen Fußgängerüberweg in der Friedberger Landstraße zu ermöglichen, orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Autofahrer. Nach Verlegung der Straßenbahnschienen in dem genannten Bereich war genügend Raum vorhanden, um Aufstellflächen für querende Fußgänger einzurichten.

Bei Ortsterminen der betroffenen Ortsbeiräte 1 und 3 mit Vertretern der zuständigen Fachämter wurde die Erkenntnis gewonnen, dass bei einer Nichtrealisierung der Wendebeziehung, wie in der OA 1203 gefordert, ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle machbar ist.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Wendebeziehung auf der Friedberger Landstraße in Richtung Friedberger Warte nicht einzurichten;
  2. die fußgängerfeindliche Verbindung zwischen Friedberger Landstraße und Eschenheimer Anlage (Überquerung von sechs Ampeln mit entsprechender Wartezeit) bürgerfreundlicher zu gestalten.

Anlage

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2000, B 230

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. März 2000BB 230Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  2. 2. Mai 2000OFOF 535/1Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 24.03.2000, B 230Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 2. Mai 2000Sie sind hier
    OAOA 1409Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 24.03.2000, B 230
    Anregung
  4. 10. November 2000BB 860Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  5. 24. November 2000BB 900Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  6. 15. Juni 2001BB 489Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  7. 2. Januar 2002BB 10Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  8. 7. Oktober 2002BB 1104Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  9. 5. September 2003Antwort des Magistrats · nach 180 WochenBB 726Fußgängerüberweg Friedberger LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 30.05.2000
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1410 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 15.08.2000
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 1409 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 230 wird zurückgestellt, bis der Bericht zur Vorlage NR 1071 vorliegt. 2. Die Vorlage NR 1030 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1409 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1410 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. a) Einstimmige Annahme b) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 24.08.2000
TO II, TOP 94
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 1409 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 230 wird zurückgestellt, bis der Bericht zur Vorlage NR 1071 vorliegt. 2. Die Vorlage NR 1030 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1409 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1410 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. a) Einstimmige Annahme b) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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