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Einführung von Parkplatzplaketten in einem Teilbereich Eckenheims

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

In dem genannten Quartier gibt es für viele Anwohner keinen Parkplatz mehr, da durch Fremdparker wie auch gewerblich bedingtem "ruhenden Verkehr" die ehemals ausreichenden Parkplätze jetzt überbesetzt sind. Es sollte sichergestellt werden, daß der zur Verfügung stehende Parkraum den unmittelbaren Anwohnern zumindest innerhalb genau definierten Zeiten zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.1993 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.07.1993, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.07.1993, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.07.1993, TO II, TOP 80 Beschluß: Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 788, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.07.1993 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

OBR-Anregung vom 08.06.1993, OA 139 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 14.05.1993, OF 14 /10

Betreff: Einführung von Parkplatzplaketten in einem Teilbereich Eckenheims Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob er

  1. Kenntnis hat von der Parkplatzsituation der Anwohner der Sigmund-Freud-Straße zwischen Niederbornstraße und Hügelstraße und dem Dreieck, gebildet aus Hügelstraße, Karl-von-Drais-Straße und Kirschwaldstraße, und 2. ob er Maßnahmen in Angriff nehmen kann, mit dem Ziel, auf dem Weg über Parkplatzplaketten den direkt betroffenen Bewohnern des genannten Quartiers "ihren" Parkplatz zu garantieren. Begründung: In dem genannten Quartier gibt es für viele Anwohner keinen Parkplatz mehr, da durch Fremdparker wie auch gewerblich bedingtem "ruhenden Verkehr" die ehemals ausreichenden Parkplätze jetzt überbesetzt sind. Es sollte sichergestellt werden, daß der zur Verfügung stehende Parkraum den unmittelbaren Anwohnern zumindest innerhalb genau definierten Zeiten zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juni 1993 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 12.07.1993
TO I, TOP 51
Abgelehnt
Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 13.07.1993
TO I, TOP 80
Abgelehnt
Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 22.07.1993
TO II, TOP 80
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

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