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Bebauungsplan Nr. 804 - Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Begründung

Mit dem neuen Gewerbegebiet (ca. 3.500 Arbeitsplätze) und der Ansiedlung zahlreicher Betriebe wird sich das Verkehrsaufkommen im Frankfurter Norden drastisch erhöhen. Der Ortsbeirat 15 teilt in diesem Zusammenhang insoweit die Bedenken der Nieder-Eschbacher Institutionen (s. lfd. Nr. 24), welche auf eine bereits vorhandene verkehrliche Belastung für das Wohngebiet Am Bügel und das Gewerbegebiet Nieder-Eschbach hingewiesen haben. Die Stellungnahme des Magistrats würdigt diese Befürchtungen nur unzureichend, da die beschriebenen Netzentlastungen (Verlängerung der Berner Straße/Züricher Straße bis hin zur neuen Erschließungsstraße K 824) im Grunde keine Entlastung für das betroffene Gebiet Nieder-Eschbach bedeuten. Eine Entlastung für die Berner Straße kann nur eine ergänzende Westumgehung durch Verteilung des Verkehrs bringen. Deshalb fordert der Ortsbeirat, dass neben dem im B-Plan Nr. 804 befindlichen neuen Autobahnanschluss die weitere Verkehrsanbindung "Westumgehung" zur Entlastung des Wohngebietes Am Bügel und der Berner Straße begleitend in Angriff genommen wird. Es bleibt daher für den Ortsbeirat festzustellen, dass ohne die neue Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach und die ergänzende Westumgehung, das heißt bei einer Beibehaltung des vorhandenen Straßennetzes, spätestens bei Verwirklichung des großen Gewerbegebiets Am Martinszehnten ein "VerkehrsGAU" in den Straßen Am Martinzehnten, Ben-Gurion-Ring und Berner Straße eintreten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 30.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 03.05.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 38 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1389 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1390 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.05.2000, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage OA 1390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme
  16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2000, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 1390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  20. Einstimmige Annahme zu
  21. Einstimmige Annahme zu
  22. Einstimmige Annahme
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2000, TO II, TOP 83 Beschluss:
  24. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage OA 1390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 1306 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. Einstimmige Annahme zu
  29. Einstimmige Annahme zu
  30. Einstimmige Annahme zu
  31. Einstimmige Annahme
  32. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  33. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 38 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  34. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1389 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  35. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1390 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  36. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1448 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  37. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1447 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  38. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1048 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  39. Einstimmige Annahme zu
  40. Einstimmige Annahme zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. Einstimmige Annahme zu
  44. Einstimmige Annahme
  45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.06.2000, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  46. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1048, OA 1389, OA 1390 und OA 1448 zugestimmt.
  47. Die Vorlage OA 1389 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  48. Die Vorlage OA 1390 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
    • a)Dem ersten Satz der Ziffer 1. und der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Satz der Ziffer1. und die Ziffer 3. der Vorlagen NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5.
    • a)Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage OA 1448 wird abgelehnt.
  49. Die Vorlage OA 1447 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage OA 1447) zu
  51. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  52. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4.
    • a)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  53. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)
  54. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2000, TO II, TOP 18 Beschluss:
  55. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1048, und OA 1448 zugestimmt.
  56. Die Vorlage OA 1389 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  57. Die Vorlage OA 1447 wird abgelehnt.
  58. Die Vorlage OA 1390 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5.
    • a)Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage OA 1448 wird abgelehnt. 6.
    • a)Dem ersten Satz der Ziffer 1. und der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Satz der Ziffer 1. und die Ziffer 3. der Vorlagen NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  59. M 38: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage OA 1447) zu
  60. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  61. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu
  62. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 6.
    • a)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6066,
  63. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000 § 6274,
  64. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2000 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 28.04.2000, OA 1389

entstanden aus Vorlage: OF 292/15 vom 11.04.2000

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 804 - Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der bereits planfestgestellte Autobahnanschluss Nieder-Eschbach ist sowohl für das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" als auch für das jenseits der A 661 gelegene Gewerbegebiet Nieder-Eschbach mit der bevorstehenden Ansiedlung der Henninger Brauerei und das Wohngebiet Am Bügel von zentraler Bedeutung. Neben der direkten Anbindung der Gewerbegebiete an das überörtliche Straßenverkehrsnetz hat der neue Anschluss auch eine wichtige Funktion bei der Entlastung des bestehenden Verkehrsnetzes.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich den Bau des neuen Autobahnanschlusses und der sich daran anschließenden Westumgehung Nieder-Eschbach in die Wege zu leiten. Mit dem Bau des neuen Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" soll zudem erst begonnen werden, wenn der Autobahnanschluss Nieder-Eschbach fertiggestellt ist.

  1. Der Magistrat wird ergänzend gebeten mitzuteilen, ob und in welcher Größenordnung eine Verlegung der Großmarkthalle in das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" geplant ist. Ist es ferner richtig, dass die Firma IKEA Interesse an der Ansiedlung eines Marktes in diesem Gebiet bekundet hat? Wenn ja, wie beurteilt der Magistrat eine solche Ansiedlung unter Hinweis auf das oberste städtebauliche Ziel des Entwicklungsgebietes, der Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen für kleinere und mittlere Handwerks- und Gewerbebetriebe?
  2. Der Vorlage M 38 wird unter Hinweis der o.g. Ziffer 1. zugestimmt.

Begründung:

Mit dem neuen Gewerbegebiet (ca. 3.500 Arbeitsplätze) und der Ansiedlung zahlreicher Betriebe wird sich das Verkehrsaufkommen im Frankfurter Norden drastisch erhöhen. Der Ortsbeirat 15 teilt in diesem Zusammenhang insoweit die Bedenken der Nieder-Eschbacher Institutionen (s. lfd. Nr. 24), welche auf eine bereits vorhandene verkehrliche Belastung für das Wohngebiet Am Bügel und das Gewerbegebiet Nieder-Eschbach hingewiesen haben. Die Stellungnahme des Magistrats würdigt diese Befürchtungen nur unzureichend, da die beschriebenen Netzentlastungen (Verlängerung der Berner Straße/Züricher Straße bis hin zur neuen Erschließungsstraße K 824) im Grunde keine Entlastung für das betroffene Gebiet Nieder-Eschbach bedeuten. Eine Entlastung für die Berner Straße kann nur eine ergänzende Westumgehung durch Verteilung des Verkehrs bringen. Deshalb fordert der Ortsbeirat, dass neben dem im B-Plan Nr. 804 befindlichen neuen Autobahnanschluss die weitere Verkehrsanbindung "Westumgehung" zur Entlastung des Wohngebietes Am Bügel und der Berner Straße begleitend in Angriff genommen wird. Es bleibt daher für den Ortsbeirat festzustellen, dass ohne die neue Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach und die ergänzende Westumgehung, das heißt bei einer Beibehaltung des vorhandenen Straßennetzes, spätestens bei Verwirklichung des großen Gewerbegebiets Am Martinszehnten ein "VerkehrsGAU" in den Straßen Am Martinzehnten, Ben-Gurion-Ring und Berner Straße eintreten wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 30.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 03.05.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2000OFOF 292/15Bebauungsplan Nr. 804 - Am MartinszehntenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. April 2000Sie sind hier
    OAOA 1389Bebauungsplan Nr. 804 - Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 32 · 04.05.2000
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 38 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1389 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1390 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 08.05.2000
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 09.05.2000
TO II, TOP 14
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.05.2000
TO II, TOP 83
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1306 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 29.05.2000
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 38 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1389 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1390 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1448 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1447 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1048 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 06.06.2000
TO I, TOP 32
Erledigt
1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1048, OA 1389, OA 1390 und OA 1448 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1389 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1390 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Dem ersten Satz der Ziffer 1. und der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Ziffer1. und die Ziffer 3. der Vorlagen NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 1448 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 1447 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage OA 1447) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 08.06.2000
TO II, TOP 18
Erledigt
1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1048, und OA 1448 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1389 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1447 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1390 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 1448 wird abgelehnt. 6. a) Dem ersten Satz der Ziffer 1. und der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Ziffer 1. und die Ziffer 3. der Vorlagen NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 38)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 38: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage OA 1447) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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