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Keine ausreichenden Parkplätze für die 160 Wohnungen Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Preiskategorie der geplanten Wohnungen liegt auf einem sehr hohen Niveau. Die Erfahrung zeigt, dass hier mehr Parkplätze benötigt werden als für andere Wohnungen. Trotzdem wird mit Duldung der Stadt weniger als ein Parkplatz pro Wohnung gebaut, und damit wird die selbstgestellte Sollstärke der Stadt von 1,2 unterschritten. Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 03.05.2000 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.05.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 36 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.05.2000, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  11. Der Vorlage NR 1010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P.; CDU (= Zustimmung unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1010) zu
  15. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  16. CDU, SPD und GRÜNE (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  17. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
  18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.05.2000, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  20. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
  21. Die Vorlage NR 1028 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - abgelehnt.
  22. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  26. CDU, SPD und REP (REP ohne Vorbehalt) gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  28. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
  29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2000, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  30. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
  32. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt.
  33. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  34. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  35. Einstimmige Annahme zu
  36. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  37. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  38. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  39. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2000, TO II, TOP 81 Beschluss:
  41. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  42. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt.
  43. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt.
  44. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  46. Einstimmige Annahme zu
  47. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  48. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  49. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  50. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6064,
  51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000 Aktenzeichen: 61-0

Inhalt

Anregung vom 28.04.2000, OA 1388

entstanden aus Vorlage: OF 571/5 vom 26.04.2000

Betreff:

Keine ausreichenden Parkplätze für die 160 Wohnungen Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die im Vortrag des Magistrat vom 10.03.2000, M 36, genannten 160 Wohnungen mindestens 240 Parkplätze bereitzustellen. Die Anzahl der geplanten 192 Parkplätze für Wohnungen, Büros und Nebenflächen ist zu gering. Für Wohnungen und Sonderflächen sind lediglich 154 Parplätze ausgewiesen, dass sind weniger als die von der Stadt Frankfurt geforderten 1,2 Plätze pro Wohnung.

Begründung:

Die Preiskategorie der geplanten Wohnungen liegt auf einem sehr hohen Niveau. Die Erfahrung zeigt, dass hier mehr Parkplätze benötigt werden als für andere Wohnungen. Trotzdem wird mit Duldung der Stadt weniger als ein Parkplatz pro Wohnung gebaut, und damit wird die selbstgestellte Sollstärke der Stadt von 1,2 unterschritten. Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 03.05.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2000MM 36Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 160 .Theodor-Stern-Kai westlich des Allianz-Geländes.Magistratsvortrag
  2. 26. April 2000OFOF 571/5Keine ausreichenden Parkplätze für die 160 WohnungenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 28. April 2000Sie sind hier
    OAOA 1388Keine ausreichenden Parkplätze für die 160 Wohnungen Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 36
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 30 · 04.05.2000
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 4: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 36 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1387 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1388 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 32 · 04.05.2000
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P.; CDU (= Zustimmung unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1010) zu 2. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und SPD (SPD = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 08.05.2000
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP (REP ohne Vorbehalt) gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 09.05.2000
TO I, TOP 66
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.05.2000
TO II, TOP 81
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1028 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1387 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1388 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme in folgender Fassung: "Das Erdgeschoss des Bürogebäudes am Platz muss vollständig für Läden oder Schank- und Speisewirtschaften vorgesehen werden.") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

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