Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Wohngebiet Silo III Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 72 Bericht des Magistrats vom 18.02.2000, B 97
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Am 11.11.1999 erklärte der bis vor kurzem amtierende Planungsdezernent vor der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die Westumgehung Unterliederbach/ Ostumgehung Zeilsheim: "Sie werden in mir keinen Gegner dazu finden, das möchte ich ausdrücklich sagen" und "bis zur Bebauung von Silo III, da bin ich mir sicher, sollte sie da sein oder jedenfalls in diesem Zusammenhang gebaut werden". Da ist es unverständlich, wenn die Westumgehung Unterliederbach im Bericht B 72 "als zu prüfende Maßnahme" dargestellt wird und im Bericht B 97 "weitere Untersuchungen" angekündigt werden. Die Formulierung "hoher Anteil an Einfamilienhäusern" stellt einen auslegungsfähigen Allgemeinplatz dar. Im Interesse einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur in Unterliederbach sollten vorrangig Ein- und Zweifamilienhäuser in niedriger Geschossbauweise vorgesehen werden. Im Übrigen widerspricht es der HGO, wenn der Magistrat seine "Einwendungen" an den Umlandverband dem Ortsbeirat erst nach einem halben Jahr mitteilt. Schließlich geht es um wichtige Dinge, die den Ortsbezirk betreffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 72 Bericht des Magistrats vom 18.02.2000, B 97 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 19.07.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 22.03.2000 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.2000, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 1332 werden abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2.
- a)Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
- b)Ziffer 2.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3. und 4.: GRÜNE und REP (= Ablehnung), CDU und F.D.P. (= Annahme), SPD (= vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.2000, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 1332 werden abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2.
- a)Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
- b)Ziffer 2.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3. und 4.: GRÜNE und REP (= Ablehnung), CDU und F.D.P. (= Annahme), SPD (= vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.05.2000, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu
- Ziffern 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.05.2000, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Die Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.05.2000, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2000, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2000, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu
- Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2000, TO I, TOP 9 Beschluss:
- Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- OA 1332 Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) OA 1332 Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu
- Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2000, TO I, TOP 9 Beschluss:
- Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- OA 1332 Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) OA 1332 Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu
- Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5982,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000 § 5982,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000 Aktenzeichen: 61-1
Inhalt
Anregung vom 14.03.2000, OA 1332
entstanden aus Vorlage: OF 908/6 vom 13.03.2000
Betreff:
Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Wohngebiet Silo III Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 72 Bericht des Magistrats vom 18.02.2000, B 97
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 72 wird zurückgewiesen.
- Der Bericht des Magistrats B 97 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung so schnell als möglich einen Vortrag des Magistrats zum Aufstellungsbeschluss für die Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim vorzulegen, ohne "weitere Untersuchungen" durchführen zu lassen.
- Der Magistrat wir beauftragt, für das Wohnbaugebiet Silo III Süd vorrangig Ein- beziehungsweise Zweifamilienhäuser in niedriger Geschossbauweise vorzusehen.
Begründung:
Am 11.11.1999 erklärte der bis vor kurzem amtierende Planungsdezernent vor der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die Westumgehung Unterliederbach/ Ostumgehung Zeilsheim: "Sie werden in mir keinen Gegner dazu finden, das möchte ich ausdrücklich sagen" und "bis zur Bebauung von Silo III, da bin ich mir sicher, sollte sie da sein oder jedenfalls in diesem Zusammenhang gebaut werden". Da ist es unverständlich, wenn die Westumgehung Unterliederbach im Bericht B 72 "als zu prüfende Maßnahme" dargestellt wird und im Bericht B 97 "weitere Untersuchungen" angekündigt werden.
Die Formulierung "hoher Anteil an Einfamilienhäusern" stellt einen auslegungsfähigen Allgemeinplatz dar. Im Interesse einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur in Unterliederbach sollten vorrangig Ein- und Zweifamilienhäuser in niedriger Geschossbauweise vorgesehen werden.
Im Übrigen widerspricht es der HGO, wenn der Magistrat seine "Einwendungen" an den Umlandverband dem Ortsbeirat erst nach einem halben Jahr mitteilt. Schließlich geht es um wichtige Dinge, die den Ortsbezirk betreffen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 72 Bericht des Magistrats vom 18.02.2000, B 97 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 19.07.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 22.03.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2000BB 72Entwurf zur 33. Änderung des Flächennutzungsplans: .Silogebiet III-Süd. hier: Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung ZeilsheimMagistratsbericht
- 18. Februar 2000BB 97Wohnbebauung im Gebiet Silo II und III Trasse der Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung ZeilsheimMagistratsbericht
- 13. März 2000OFOF 908/6Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Wohngebiet Silo IIIOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. März 2000Sie sind hierOAOA 1332Westumgehung Unterliederbach/Ostumgehung Zeilsheim Wohngebiet Silo III Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 72 Bericht des Magistrats vom 18.02.2000, B 97Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3. und 4.: GRÜNE und REP (= Ablehnung), CDU und F.D.P. (= Annahme), SPD (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3. und 4.: GRÜNE und REP (= Ablehnung), CDU und F.D.P. (= Annahme), SPD (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 4. Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 1332 Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) OA 1332 Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 4. Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 72 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage B 97 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 4. Der Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 1332 Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) OA 1332 Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 4. Ziffer 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme)