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Sicherer Übergang zum Spielplatz am Anlagenring Eine Ampel muss her!

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Bereits im Sommer letzten Jahres hatte der Ortsbeirat 3 den Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gefahrlosen Übergang für Fußgänger in diesem Bereich zu ermöglichen. In diesem Teil des Anlagenrings, oder unmittelbar angrenzend, befinden sich ein Spiel- und Bolzplatz, eine Kindereinrichtung und ein Alten- und Pflegeheim. Viele Anwohner aus dem angrenzenden Quartier nutzen den Übergang auf ihrem Weg in die Stadt. Der nächste ampelgesicherte Übergang befindet sich nördlich an der Kreuzung Berger Straße/Friedberger Anlage und östlich an der Kreuzung Sandweg/Friedberger Anlage. Auf der Seite der Anlage befindet sich ein Spiegel, der den Autofahrern die Einsicht in die Friedberger Anlage ermöglicht. Andere Querungshilfen sind nicht vorhanden. Die Kraftfahrzeuge fahren in diesem Abschnitt des Anlagenrings schnell und sehen die wartenden Fußgänger wegen einer leichten Kurve erst im letzten Moment. Der Eingang zur Anlage ist direkt gegenüber der Einmündung der Palmstraße, folglich müssen sich die Fußgänger, um die Friedberger Anlage einsehen zu können, auf der Fahrbahn der Palmstraße aufstellen, oftmals kommt es hier zu gefährlichen Situationen mit Kraftfahrzeugen. Im Anschluss an den Ortsbeiratsbeschluss von letzten Jahr fanden ein Ortstermin und Gespräche mit verschiedenen Ämtern statt, die keine andere Lösung ergaben, als durch geeignete Absicherung des Eingangs zur Anlage und die Installation einer Fußgängerampel einen gefahrlosen Übergang zu ermöglichen. In keinem dieser Gespräche wurde eine Schließung des Zugangs erwogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 06.04.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.03.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2000, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1313 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5764,
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.03.2000 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Anregung vom 22.02.2000, OA 1313

entstanden aus Vorlage: OS 29/1 vom 21.02.2000

Betreff:

Sicherer Übergang zum Spielplatz am Anlagenring Eine Ampel muss her!

Vorgang:

OA 1275 OBR 3

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Palmstraße auf die Friedberger Anlage eine Fußgängerampel zu installieren und den Parkstreifen vor dem Eingang zur Anlage zwischen dem bestehenden Verkehrsschild (zirka sechs Meter von der östlichen Eingangskante) bis zur westlichen Eingangskante durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel Abpollerung) für querende Fußgänger freizuhalten. Keinesfalls sollte dieser stark frequentierte Zugang geschlossen werden!

Begründung:

Bereits im Sommer letzten Jahres hatte der Ortsbeirat 3 den Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gefahrlosen Übergang für Fußgänger in diesem Bereich zu ermöglichen. In diesem Teil des Anlagenrings, oder unmittelbar angrenzend, befinden sich ein Spiel- und Bolzplatz, eine Kindereinrichtung und ein Alten- und Pflegeheim. Viele Anwohner aus dem angrenzenden Quartier nutzen den Übergang auf ihrem Weg in die Stadt. Der nächste ampelgesicherte Übergang befindet sich nördlich an der Kreuzung Berger Straße/Friedberger Anlage und östlich an der Kreuzung Sandweg/Friedberger Anlage. Auf der Seite der Anlage befindet sich ein Spiegel, der den Autofahrern die Einsicht in die Friedberger Anlage ermöglicht. Andere Querungshilfen sind nicht vorhanden. Die Kraftfahrzeuge fahren in diesem Abschnitt des Anlagenrings schnell und sehen die wartenden Fußgänger wegen einer leichten Kurve erst im letzten Moment. Der Eingang zur Anlage ist direkt gegenüber der Einmündung der Palmstraße, folglich müssen sich die Fußgänger, um die Friedberger Anlage einsehen zu können, auf der Fahrbahn der Palmstraße aufstellen, oftmals kommt es hier zu gefährlichen Situationen mit Kraftfahrzeugen.

Im Anschluss an den Ortsbeiratsbeschluss von letzten Jahr fanden ein Ortstermin und Gespräche mit verschiedenen Ämtern statt, die keine andere Lösung ergaben, als durch geeignete Absicherung des Eingangs zur Anlage und die Installation einer Fußgängerampel einen gefahrlosen Übergang zu ermöglichen. In keinem dieser Gespräche wurde eine Schließung des Zugangs erwogen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 06.04.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.03.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Februar 2000 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2000 im Verkehrsausschusses für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 21.03.2000
TO I, TOP 37
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1313 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung