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Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der oben genannte Außenbereich südwestlich von Zeilsheim ist als Landschaftsschutzgebiet der Zone II ausgewiesen, wonach keine Einfriedungen und baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Der Flächennutzungsplan sieht in diesem Bereich landwirtschaftliche Fläche vor. In der letzen Zeit wurden jedoch ohne Einschreiten der zuständigen Behörden an verschiedenen Stellen illegal Aufbauten errichtet. Diese unerfreuliche Entwicklung ist zu verhindern. Dieser Landschaftsteil dient den Zeilsheimer Bürgerinnen und Bürgern als wichtiges Naherholungsgebiet und sollte für die nachfolgenden Generationen als freie Landschaft erlebbar bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 11.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 03.07.2003, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 1305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 5718, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 03.06.2003, OA 1305

entstanden aus Vorlage: OF 869/6 vom 19.05.2003

Betreff:

Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die im angrenzenden Bereich der verlängerten Blauländchenstraße und Welschgrabenstraße im Landschaftsschutzgebiet, Zone II, gelegenen, erst in den letzen Monaten entstandenen, ungenehmigten baulichen Anlagen nach Naturschutzrecht nicht zu dulden und ihre Beseitigung umgehend zu verfügen.

Begründung:

Der oben genannte Außenbereich südwestlich von Zeilsheim ist als Landschaftsschutzgebiet der Zone II ausgewiesen, wonach keine Einfriedungen und baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Der Flächennutzungsplan sieht in diesem Bereich landwirtschaftliche Fläche vor. In der letzen Zeit wurden jedoch ohne Einschreiten der zuständigen Behörden an verschiedenen Stellen illegal Aufbauten errichtet. Diese unerfreuliche Entwicklung ist zu verhindern. Dieser Landschaftsteil dient den Zeilsheimer Bürgerinnen und Bürgern als wichtiges Naherholungsgebiet und sollte für die nachfolgenden Generationen als freie Landschaft erlebbar bleiben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 11.06.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2003OFOF 869/6Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von ZeilsheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. Juni 2003Sie sind hier
    OAOA 1305Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage OA 1305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage OA 1305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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