Geschwindigkeitsreduzierung auf der Leuchte

Die Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2002, ST 1898, zu diesem Begehren überzeugt nicht. Der Magistrat lehnt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h in der Leuchte deshalb ab, weil es sich bei der Leuchte um eine Erschließungsstraße handele und aufgrund des Ausbauzustandes eine Geschwindigkeitsbeschränkung unverhältnismäßig wäre und den Kraftfahrern auch nicht einsichtig erscheinen würde. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum bei einer Erschließungsstraße keine Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen werden kann. Die Leuchte führt durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet, in dem sowohl sehr viele Kinder als auch ältere Menschen wohnen. Aufgrund der baulichen Beschaffenheiten in der Leuchte werden viele Verkehrsteilnehmer dazu verleitet, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h zu missachten. Bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit geht es in erster Linie um die Sicherheit der Anwohner und nicht um das Unverständnis der Kraftfahrer. Der Uneinsichtigkeit der Kraftfahrer könnte dadurch begegnet werden, dass zusätzlich eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung vorgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2003, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 04.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1293 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5615, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 08.07.2003 Aktenzeichen: 32 1