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Sanierung der Alten Brücke (Erhalt der historischen Dimensionen statt autobahnähnlichen Ausbaus) Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren23 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Gerade in Zeiten leerer Kassen ist die Frage, ob "Sparsamkeit nicht auch eine Zierde" sein kann, mehr als berechtigt. Die Annahme, dass im Jahr 2015 täglich 36.100 Fahrzeuge über den jahrhundertealten Handelsweg rollen werden, beruht auf einer mittlerweile überholten Datenbasis. Die Hypothese, dass 2015 in Frankfurt von 710.000 (heute 650.000) Einwohnern und 644.000 Arbeitsplätzen (heute 530.000) auszugehen ist, wird von Experten und Beratern des Magistrats bezweifelt. Die Auswirkungen von e-commerce auf das Frankfurter Verkehrsgeschehen ist in diesem Zusammenhang gar nicht untersucht worden. Der Städtebaurat hat bereits mehrfach eine Zurücknahme des Verkehrs auf der Alten Brücke gefordert, um der historischen und stadtgestalterischen Bedeutung der Brücke wieder gerecht zu werden. Wie wenig die Stau-Horrorszenarien der Verkehrsplaner zutreffen, beweisen zahlreiche baustellenbedingte Sperrungen (zum Beispiel Untermainbrücke). Die Verkehrsteilnehmer haben sich in kürzester Zeit darauf eingestellt und andere Wege oder Verkehrsmittel genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 04.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
  18. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
  32. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  39. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  46. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  52. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
  53. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  54. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  55. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  58. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  59. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  60. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  61. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  62. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  66. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  67. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  68. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  69. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  70. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  71. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  73. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2004, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  74. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  75. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  76. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  77. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  79. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  80. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.02.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
  81. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  82. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  83. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  86. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  87. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  88. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  89. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  90. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  91. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  92. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  93. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  94. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.03.2004, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
  95. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  96. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  97. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  98. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  99. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  101. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  102. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  103. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  104. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  105. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  106. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  107. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  108. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  109. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  110. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  111. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  112. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.05.2004, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO
  113. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  114. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  115. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  116. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  117. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  118. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  119. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  120. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  121. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.05.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  122. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  123. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  124. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  125. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  126. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  127. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  128. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  129. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  130. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.06.2004, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
  131. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  132. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  133. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  134. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  135. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  136. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  137. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  138. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  139. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  140. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  141. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  142. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  143. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  144. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  145. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  146. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  147. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  148. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.07.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  149. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis.
  150. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.
  151. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt.
  152. Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  153. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  154. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) zu Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu
  155. CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 4. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: PDS (= Ziffer
  156. Ablehnung, Ziffern 2. und
  157. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  158. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.07.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  159. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis.
  160. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.
  161. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt.
  162. Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  163. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  164. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  165. Ziffer 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1086 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu
  166. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  167. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  168. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 298 = Zurückweisung, NR 1086, NR 1285 und OA 1289 = Annahme) BFF (B 298 = Kenntnis, NR 1086 = Annahme, NR 1285 und OA 1289 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 298 = Zurückweisung, NR 1086 und NR 1285 = Annahme, OA 1289 = Ablehnung)
  169. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2004, TO II, TOP 1 Beschluss:
  170. Die Vorlage E 1071 wird abgelehnt.
  171. Die Vorlage E 1165 wird abgelehnt.
  172. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 4.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1086 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und
  173. Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.
  174. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt.
  175. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
  176. Der Vorlage OA 1503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  177. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  178. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 1071) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  179. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4.
    • a)CDU, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  180. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  181. CDU, SPD, FDP, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu
  182. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7582,
  183. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2004

Inhalt

Anregung vom 27.05.2003, OA 1289

entstanden aus Vorlage: OF 621/1 vom 24.04.2003

Betreff:

Sanierung der Alten Brücke (Erhalt der historischen Dimensionen statt autobahnähnlichen Ausbaus) Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 298 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, mit welchen verkehrsregelnden Maßnahmen im Umfeld der Alten Brücke der Verkehrsfluss - trotz vierspuriger Sanierung - aufrecht erhalten werden kann.

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, kostensparende Planungen, die einen vierspurigen Umbau und die Sanierung der Alten Brücke zum Ziel haben, zu beschließen. In die Planungen sind Radwege im Fahrbahnbereich und Gehwege auf beiden Seiten einzubeziehen.

Begründung:

Gerade in Zeiten leerer Kassen ist die Frage, ob "Sparsamkeit nicht auch eine Zierde" sein kann, mehr als berechtigt. Die Annahme, dass im Jahr 2015 täglich 36.100 Fahrzeuge über den jahrhundertealten Handelsweg rollen werden, beruht auf einer mittlerweile überholten Datenbasis. Die Hypothese, dass 2015 in Frankfurt von 710.000 (heute 650.000) Einwohnern und 644.000 Arbeitsplätzen (heute 530.000) auszugehen ist, wird von Experten und Beratern des Magistrats bezweifelt. Die Auswirkungen von e-commerce auf das Frankfurter Verkehrsgeschehen ist in diesem Zusammenhang gar nicht untersucht worden. Der Städtebaurat hat bereits mehrfach eine Zurücknahme des Verkehrs auf der Alten Brücke gefordert, um der historischen und stadtgestalterischen Bedeutung der Brücke wieder gerecht zu werden.

Wie wenig die Stau-Horrorszenarien der Verkehrsplaner zutreffen, beweisen zahlreiche baustellenbedingte Sperrungen (zum Beispiel Untermainbrücke). Die Verkehrsteilnehmer haben sich in kürzester Zeit darauf eingestellt und andere Wege oder Verkehrsmittel genutzt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 04.06.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2003BB 298Sanierung der Alten Brücke - Kann Sparsamkeit nicht auch eine Zierde sein?Magistratsbericht
  2. 24. April 2003OFOF 621/1Sanierung der Alten Brücke (Erhalt der historischen Dimensionen statt autobahnähnlichem Ausbau)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 27. Mai 2003Sie sind hier
    OAOA 1289Sanierung der Alten Brücke (Erhalt der historischen Dimensionen statt autobahnähnlichen Ausbaus) Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 298
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf23 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 23
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 68
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 29 · 16.02.2004
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2004
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 30 · 15.03.2004
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 16.03.2004
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 31 · 03.05.2004
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 04.05.2004
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 32 · 07.06.2004
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 08.06.2004
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1289 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 33 · 05.07.2004
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) zu Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 4. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 06.07.2004
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1086 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 298 = Zurückweisung, NR 1086, NR 1285 und OA 1289 = Annahme) BFF (B 298 = Kenntnis, NR 1086 = Annahme, NR 1285 und OA 1289 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 298 = Zurückweisung, NR 1086 und NR 1285 = Annahme, OA 1289 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 15.07.2004
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Punkt 6: Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage E 1071 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage E 1165 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1086 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 1289 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 1503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneFAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 1071) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. a) CDU, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, FDP, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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