Sicherheit vor Chemieunfällen Bericht des Magistrats vom 25.11.1994, B 698
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Thema Sicherheit verfolgenBegründung
Noch immer wird an dieser Stelle Säure abgepumpt und verladen. Mit Gesprächen ist diese Gefahr nicht gebannt, hier müssen Auflagen erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.1994, B 698 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 16.05.1995 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 24.01.1995 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 16.02.1995, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 698 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (=Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (=Ablehnung) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (=P.u.B) und REP (Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.1995, TO II, TOP 38 Beschluß:
- Die Vorlage B 698 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (=Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (=Ablehnung) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU (=P.u.B) und REP (Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3888,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.1995 Aktenzeichen: 10-7
Inhalt
OBR-Anregung vom 17.01.1995, OA 1272 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 05.01.1995, OF 321 /4
Betreff: Sicherheit vor Chemieunfällen Bericht des Magistrats vom 25.11.1994, B 698 Tenor:
- Der Bericht des Magistrats vom 25.11.1994, B 698, wird zurückgewiesen. 2 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Bericht des Magistrats, B 698, ebenfalls zurückzuweisen. Nach Informationen des Ortsbeirates wird der Standort in der Intzestraße in den nächsten Jahren nicht aufgegeben. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, was in dem Bericht des Magistrats vom 18.03.1994, B 173, mit "medienbeständigen Auffangvorrichtungen" gemeint ist. Begründung: Noch immer wird an dieser Stelle Säure abgepumpt und verladen. Mit Gesprächen ist diese Gefahr nicht gebannt, hier müssen Auflagen erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.1994, B 698 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 16.05.1995 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 24.01.1995
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Januar 1995 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (=Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (=Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (=P.u.B) und REP (Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (=Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (=Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (=P.u.B) und REP (Annahme)