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Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern. hier: Ein Hausmeister wohnt und kümmert sich vor Ort Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 238

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Vom Ortsbeirat vorgeschlagene vor Ort wohnende Hausmeister sind mit den örtlichen Gegebenheiten besser vertraut, werden als Ansprechpartner ernst genommen und zeigen den Mietern, dass die Wohnungsgesellschaft sich um die Wohnanlage kümmert. Neben der Durchführung von Reparaturen von zum Beispiel Vandalismusschäden haben ortskundige Hausmeister eher die Möglichkeit, Verursacher solcher Schäden festzustellen oder weiteren Beschädigungen durch das Vorschlagen vorbeugender baulicher Maßnahmen abzuhelfen. Unter dem Gesichtspunkt der augenscheinlich eingetretenen Wertminderung der Wohnanlage, sowie der neu entstehenden Bebauung am Westhafen sollten sowohl die ABG Holding, als auch der Magistrat ein hohes Interesse an Erhalt und Ausbau der Wohnqualität haben. Mieterinnen und Mieter klagen über ständig neu auftretende Schäden an Aufzügen, Beleuchtung, Briefkästen und Klingelanlagen. Reparaturen werden meist erst mit großer Verzögerung durchgeführt. Nahezu alle Mieter empfinden das Betreten des Parkhauses sowohl im Hinblick auf ihre persönliche Sicherheit, als auch wegen der Vielzahl von Beschädigungen an Fahrzeugen als Zumutung. Am sichtbarsten ist die starke Vermüllung des gesamten Bereiches im Inneren und Äußeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 238 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2004, B 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 07.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 27.05.2003, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1257 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1257 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme)
    • b)CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 238 = Kenntnis, OA 1257 = Ablehnung) PDS (B 238 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1257 = Annahme) BFF (B 238 = Enthaltung, OA 1257 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, OA 1257 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 40 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1257 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1257 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, PDS und BFF (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5521,
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung vom 29.04.2003, OA 1257

entstanden aus Vorlage: OF 602/1 vom 30.03.2003

Betreff:

Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern. hier: Ein Hausmeister wohnt und kümmert sich vor Ort Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 238

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 238 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die in der Ortsbeiratsanregung OA 1011 geschilderten Missstände (Aufzüge, Beleuchtung, Briefkästen und Klingelanlagen) aus Sicht des Magistrats abgestellt werden können. Hausmeister sind seit Errichtung der Wohnanlage dort tätig. Trotzdem besteht die Gefahr, dass das einstige Vorzeigeprojekt verwahrlost.

Begründung:

Vom Ortsbeirat vorgeschlagene vor Ort wohnende Hausmeister sind mit den örtlichen Gegebenheiten besser vertraut, werden als Ansprechpartner ernst genommen und zeigen den Mietern, dass die Wohnungsgesellschaft sich um die Wohnanlage kümmert. Neben der Durchführung von Reparaturen von zum Beispiel Vandalismusschäden haben ortskundige Hausmeister eher die Möglichkeit, Verursacher solcher Schäden festzustellen oder weiteren Beschädigungen durch das Vorschlagen vorbeugender baulicher Maßnahmen abzuhelfen.

Unter dem Gesichtspunkt der augenscheinlich eingetretenen Wertminderung der Wohnanlage, sowie der neu entstehenden Bebauung am Westhafen sollten sowohl die ABG Holding, als auch der Magistrat ein hohes Interesse an Erhalt und Ausbau der Wohnqualität haben.

Mieterinnen und Mieter klagen über ständig neu auftretende Schäden an Aufzügen, Beleuchtung, Briefkästen und Klingelanlagen. Reparaturen werden meist erst mit großer Verzögerung durchgeführt. Nahezu alle Mieter empfinden das Betreten des Parkhauses sowohl im Hinblick auf ihre persönliche Sicherheit, als auch wegen der Vielzahl von Beschädigungen an Fahrzeugen als Zumutung. Am sichtbarsten ist die starke Vermüllung des gesamten Bereiches im Inneren und Äußeren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 238

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2003BB 238Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Ein Hausmeister wohnt und kümmert sich vor OrtMagistratsbericht
  2. 30. März 2003OFOF 602/1Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern. Hier: Ein Hausmeister wohnt und kümmert sich vor OrtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. April 2003Sie sind hier
    OAOA 1257Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern. hier: Ein Hausmeister wohnt und kümmert sich vor Ort Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 238
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1257 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1257 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 238 = Kenntnis, OA 1257 = Ablehnung)PDS (B 238 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1257 = Annahme)BFF (B 238 = Enthaltung, OA 1257 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, OA 1257 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) b) CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 238 = Kenntnis, OA 1257 = Ablehnung) PDS (B 238 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1257 = Annahme) BFF (B 238 = Enthaltung, OA 1257 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, OA 1257 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 40
Angenommen
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1257 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1257 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrünePDSBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrünePDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, PDS und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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