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Mehr Sicherheit für Kinder der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße 16

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 17.01.1995, OA 1251 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 14.12.1994, OF 377 /1

Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße 16 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Kindern der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße im Rahmen des Programms Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten durch folgende Maßnahmen mehr Schutz vor zu schnell fahrenden Autofahrerinnen und Autofahrern zu gewähren: 1) In der Stoltzestraße ist auf der westlichen Seite das Schrägparken einzuführen. Die Markierungen sind so anzubringen, daß die Fahrbahn nur noch die zulässige Breite für eine einzelne Fahrspur behält. Die Parkplätze auf der östlichen Seite entfallen. Der Bürgersteig auf der östlichen Seite ist in ganzer Länge mit Rohrbügeln vor unerwünschten Bürgersteigparkerinnen und Bürgersteigparkern zu schützen. 2) Anwohnerinnen und Anwohner erhalten eine ermäßigt gebührenpflichtige Berechtigung zum Parken in der Stoltzestraße. Bei der Ausgabe der Berechtigung sind die gleichen Kriterien anzuwenden, wie bei der Vergabe der subventionierten Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner der City in Parkhäusern der Parkhaus GmbH. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.04.1995 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.01.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Januar 1995 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 13.02.1995
TO I, TOP 31
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= 1. Absatz Ablehnung, 2. Absatz Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= 1. Absatz Ablehnung, 2. Absatz Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 14.02.1995
TO I, TOP 37
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

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