Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache für Obdachlose
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Neues zu An der Hauptwache per E-MailInhalt
Anregung vom 07.12.1999, OA 1229
entstanden aus Vorlage: OF 447/1 vom 19.11.1999
Betreff:
Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache für Obdachlose
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, seine in den vergangenen Jahren praktizierte Politik fortzusetzen und mit Beginn der kalten Jahreszeit die B-Ebene an der Hauptwache wieder für Obdachlose zu öffnen. Um Konflikte zwischen den Obdachlosen und den in der B-Ebene ansässigen Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten, ist zu prüfen und zu berichten, ob der Magistrat im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Ladenbesitzern und zum Beispiel der Lobby für Wohnsitzlose) ein Nutzungskonzept für den oben genannten Bereich erarbeiten kann. Ferner ist dafür zu sorgen, dass Reinigungskräfte den Bereich am frühen Morgen reinigen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 28.04.2000 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 15.12.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 1999OFOF 447/1Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache für ObdachloseOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Dezember 1999Sie sind hierOAOA 1229Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache für ObdachloseAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung)