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Keine Schließung der traditionsreichen Stadtteilbüchereien

Vorlagentyp: OA
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
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Begründung

Seit 75 Jahren existiert die Stadtteilbücherei Niederrad. 1928 wurde in Niederrad eine der vom Architekten und Stadtrat May entworfenen Siedlungen gebaut. Nicht nur Wohnraum, auch die notwendige Infrastruktur wurde geschaffen: Geschäfte, Wäscherei, Gärten, Spielplätze, Kindergärten und eine Stadtteilbücherei. Im Jahr 2004 läuft der Mietvertrag für die Stadtteilbücherei mit der ABG aus. Dies wird zum Anlass genommen, diese zu schließen. 1928 in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit wurde eine Stadtteilbücherei finanziert. In der Zeit steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wird eine Stadtteilbücherei immer wichtiger. Hier wird es jedem ermöglicht Bücher, aktuelle Zeitschriften und Zeitungen zu lesen. Jugendliche und ältere Mitbürger brauchen eine Stadtbücherei in der Nähe ihrer Wohnung. Eine Stadtteilbücherei ist ein Stück bürgernaher Kultur vor Ort. Hier kann sich der Bürger über Kultur, Politik, Wissenschaft und viele andere Themen informieren. Auch wird versucht durch Veranstaltungen die Kinder und Jugendlichen ans Buch heranzuführen. Der Umgang mit den neuen Medien kann hier geübt werden. Die Pisa-Studie hat uns gezeigt, dass die Lesekompetenz in Deutschland sehr zu wünschen übrig lässt. Hier müssen die Stadtteilbüchereien die wichtige Arbeit leisten, diese zu verbessern. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Kinder und Jugendlichen wieder an die Literatur heranzuführen. Die Stadtteilbücherei Niederrad hat steigende Ausleihzahlen. Sie hat ein vielseitiges Angebot, insbesondere Veranstaltungen für Kinder. Ein PC mit Internet-Anschluss ist auch vorhanden. Das Weiterbestehen der Stadtteilbüchereien ist besonders wichtig für sozial benachteiligte Familien. Die Stadt steht vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Sparmaßnahmen sind notwendig, aber Prioritäten müssen gesetzt werden. Wer nach außen mit Olympia glänzen will, darf nicht die Angebote für die Bürger verkommen lassen. Geplante Ausgaben, etwa für die nicht drängende Umgestaltung der Konstablerwache, sollten gegen die bildungspolitischen Interessen abgewogen werden. Nur 17.000 Euro/Jahr kostet beispielsweise die Miete der Stadtteilbücherei Niederrad. Eine weitere Möglichkeit der Einsparung wäre die Anwerbung von Sponsoren und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Hierfür müsste verstärkt geworben werden. Die Idee, Stadtteilbüchereien in Schulen zu verlagern, sollte dann weiter verfolgt werden, wenn der Zugang nicht nur Schülern offen stünde. Neue Ideen sind gefragt, statt Schließung einer wichtigen Einrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2003, ST 1384 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung der KAV am 28.04.2003, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 1228 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 29.04.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung der Zurückstellung) 20. Sitzung des Schulausschusses am 05.05.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. 22. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.05.2003, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 1228 auf den Schulausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung der Delegation) 21. Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2003, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1228 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.09.2003 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. 23. Sitzung des Schulausschusses am 08.09.2003, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1228 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 1228 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5968, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 41 2

Inhalt

Anregung vom 14.03.2003, OA 1228

entstanden aus Vorlage: OF 444/5 vom 28.02.2003

Betreff:

Keine Schließung der traditionsreichen Stadtteilbüchereien

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der Stadtteilbüchereien in Niederrad und Oberrad aufrechtzuerhalten und den Mietvertrag mit der ABG über das Jahr 2004 hinaus zu verlängern.

Diese Stadtteilbüchereien müssen - wie auch alle anderen - so ausgestattet werden, dass sie sowohl den nach den Ergebnissen der "Pisa-Studie" gestiegenen Ansprüchen von Kindern und Jugendlichen wie auch den Bedürfnissen der Erwachsenen nach aktueller Literatur und aktuellen Hörbüchern entgegenkommt. Gleiches gilt auch für die anderen von der Schließung bedrohten Büchereien.

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang mit dem hessischen Bildungsministerium auch über solche Bundesmittel verhandelt werden kann, die Hessen zur Verbesserung der Bildungssituation im Land zur Verfügung gestellt werden.

Frankfurt droht als Standort der internationalen Buchmesse durch allzu sorglosen Umgang mit traditionellen Institutionen dieser Art an Boden gegenüber den Konkurrenten zu verlieren.

Begründung:

Seit 75 Jahren existiert die Stadtteilbücherei Niederrad. 1928 wurde in Niederrad eine der vom Architekten und Stadtrat May entworfenen Siedlungen gebaut. Nicht nur Wohnraum, auch die notwendige Infrastruktur wurde geschaffen: Geschäfte, Wäscherei, Gärten, Spielplätze, Kindergärten und eine Stadtteilbücherei. Im Jahr 2004 läuft der Mietvertrag für die Stadtteilbücherei mit der ABG aus. Dies wird zum Anlass genommen, diese zu schließen.

1928 in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit wurde eine Stadtteilbücherei finanziert.

In der Zeit steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wird eine Stadtteilbücherei immer wichtiger. Hier wird es jedem ermöglicht Bücher, aktuelle Zeitschriften und Zeitungen zu lesen. Jugendliche und ältere Mitbürger brauchen eine Stadtbücherei in der Nähe ihrer Wohnung.

Eine Stadtteilbücherei ist ein Stück bürgernaher Kultur vor Ort. Hier kann sich der Bürger über Kultur, Politik, Wissenschaft und viele andere Themen informieren. Auch wird versucht durch Veranstaltungen die Kinder und Jugendlichen ans Buch heranzuführen. Der Umgang mit den neuen Medien kann hier geübt werden.

Die Pisa-Studie hat uns gezeigt, dass die Lesekompetenz in Deutschland sehr zu wünschen übrig lässt. Hier müssen die Stadtteilbüchereien die wichtige Arbeit leisten, diese zu verbessern. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Kinder und Jugendlichen wieder an die Literatur heranzuführen.

Die Stadtteilbücherei Niederrad hat steigende Ausleihzahlen. Sie hat ein vielseitiges Angebot, insbesondere Veranstaltungen für Kinder. Ein PC mit Internet-Anschluss ist auch vorhanden. Das Weiterbestehen der Stadtteilbüchereien ist besonders wichtig für sozial benachteiligte Familien.

Die Stadt steht vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Sparmaßnahmen sind notwendig, aber Prioritäten müssen gesetzt werden. Wer nach außen mit Olympia glänzen will, darf nicht die Angebote für die Bürger verkommen lassen. Geplante Ausgaben, etwa für die nicht drängende Umgestaltung der Konstablerwache, sollten gegen die bildungspolitischen Interessen abgewogen werden. Nur 17.000 Euro/Jahr kostet beispielsweise die Miete der Stadtteilbücherei Niederrad.

Eine weitere Möglichkeit der Einsparung wäre die Anwerbung von Sponsoren und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Hierfür müsste verstärkt geworben werden.

Die Idee, Stadtteilbüchereien in Schulen zu verlagern, sollte dann weiter verfolgt werden, wenn der Zugang nicht nur Schülern offen stünde.

Neue Ideen sind gefragt, statt Schließung einer wichtigen Einrichtung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2003OFOF 444/5Keine Schließung der traditionsreichen Stadtteilbücherei in NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1228Keine Schließung der traditionsreichen Stadtteilbüchereien
    Anregung
  3. 3. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1384Keine Schließung der traditionsreichen StadtteilbüchereienStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
KAV
Sitzung 16 · 28.04.2003
TO II, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 1228 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 21 · 29.04.2003
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
BFF (Ablehnung der Zurückstellung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung der Zurückstellung)

Schulausschusses
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 22 · 27.05.2003
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 1228 auf den Schulausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
BFF (Ablehnung der Delegation)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung der Delegation)

Schulausschusses
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1228 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.09.2003 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.

Schulausschusses
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO I, TOP 44
Erledigt
Die Vorlage OA 1228 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUE.l
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 65
Erledigt
Die Vorlage OA 1228 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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