Baugebiet Bonames-Ost, Teilbau ohne Bau-, Durchgangs- und Umgehungsstraße
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Neues zu Baustraße per E-MailBegründung
Wie aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2003 ersichtlich, ist die von den Anwohnern, dem Ortsbeirat und den Stadtverordneten geforderte Umgehungsstraße zum Bebauungsgebiet Bonames-Ost aus Kostengründen aus dem Haushaltsplan gestrichen worden. Wie mehrfach auch aus der Presse zu entnehmen war, soll das Baugebiet jedoch weiterentwickelt werden, ohne dass die Umgehungsstraße und Baustraße gebaut werden. Dies bedeutet für die Anwohner die befürchtete Belastung von Baustellen und Durchgangsverkehr. Des Weiteren besteht keinerlei Bedarf für die Durchführung des Bebauungsgebietes Bonames-Ost. Wie sich aus der Presse vom 11.12.2002 (FNP) ergibt, sollen bei Verwirklichung aller Baugebiete im Durchschnitt 162.500 qm neue Wohnfläche jährlich auf den Markt kommen. Tatsächlich wurden jedoch in den vergangenen Jahren nur 130.000 qm wegen Um- und Zuzügen benötigt. Bei derartigen Zahlen ist es völlig abwegig, weiterhin das Baugebiet Bonames-Ost zu verfolgen und damit die erheblichen Einwände der Bürger bezüglich der Zerstörung der Natur, der Frischluftzufuhr, der zusätzlichen Belastung von Bonames durch Verkehr und überdimensionale Vergrößerung des Stadtteils außer Acht zu lassen. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1216 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OA 1216 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), FAG und BFF (= Annahme) sowie REP, PDS und ÖkoLinX- ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5335, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 63 1
Inhalt
Anregung vom 11.03.2003, OA 1216
entstanden aus Vorlage: OF 370/10 vom 06.01.2003
Betreff:
Baugebiet Bonames-Ost, Teilbau ohne Bau-, Durchgangs- und Umgehungsstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung des Baugebietes Bonames-Ost sofort einzustellen.
Begründung:
Wie aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2003 ersichtlich, ist die von den Anwohnern, dem Ortsbeirat und den Stadtverordneten geforderte Umgehungsstraße zum Bebauungsgebiet Bonames-Ost aus Kostengründen aus dem Haushaltsplan gestrichen worden. Wie mehrfach auch aus der Presse zu entnehmen war, soll das Baugebiet jedoch weiterentwickelt werden, ohne dass die Umgehungsstraße und Baustraße gebaut werden. Dies bedeutet für die Anwohner die befürchtete Belastung von Baustellen und Durchgangsverkehr.
Des Weiteren besteht keinerlei Bedarf für die Durchführung des Bebauungsgebietes Bonames-Ost. Wie sich aus der Presse vom 11.12.2002 (FNP) ergibt, sollen bei Verwirklichung aller Baugebiete im Durchschnitt 162.500 qm neue Wohnfläche jährlich auf den Markt kommen. Tatsächlich wurden jedoch in den vergangenen Jahren nur 130.000 qm wegen Um- und Zuzügen benötigt. Bei derartigen Zahlen ist es völlig abwegig, weiterhin das Baugebiet Bonames-Ost zu verfolgen und damit die erheblichen Einwände der Bürger bezüglich der Zerstörung der Natur, der Frischluftzufuhr, der zusätzlichen Belastung von Bonames durch Verkehr und überdimensionale Vergrößerung des Stadtteils außer Acht zu lassen.
Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.03.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2003OFOF 370/10Baugebiet Bonames-Ost, Teilbau ohne Bau-, Durchgangs- und UmgehungsstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 11. März 2003Sie sind hierOAOA 1216Baugebiet Bonames-Ost, Teilbau ohne Bau-, Durchgangs- und UmgehungsstraßeAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), FAG und BFF (= Annahme) sowie REP, PDS und ÖkoLinX- ARL (= Prüfung und Berichterstattung)