Kostenbewusstsein bei der Auszeichnung Frankfurter Kulturdenkmäler Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1301
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Anregung vom 18.02.2003, OA 1202
entstanden aus Vorlage: OF 358/7 vom 16.02.2003
Betreff:
Kostenbewusstsein bei der Auszeichnung Frankfurter Kulturdenkmäler Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1301
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.
Der Ortsbeirat 7 begrüßt das Vorhaben des Magistrats, auf herausragende Frankfurter Kulturdenkmäler durch entsprechende Denkmalschutzplaketten hinzuweisen.
Allerdings kann der Ortsbeirat die Kostenschätzungen des Magistrats nicht nachvollziehen. Zum einen ist bei einer Bestellung von 135 Schildern gleichen Formats und gleichen Layouts zu fragen, ob der Stückpreis tatsächlich nicht unter 500 Euro gesenkt werden kann.
Noch unverständlicher ist, weshalb die Übersetzung und Grafik 12.500 Euro kosten soll; bei den Plaketten handelt es sich ja gemäß des Berichtes B 1301 um "ein schlichtes, weißes Emailleschild mit blauen Rauten", d. h. das einzige grafische Element sind die vorgegebenen blauen Rauten. Die Übersetzung der Texte ins Englische - 135 mal 4 Zeilen, also 9,5 DIN A4-Seiten - dürfte zudem einen professionellen Übersetzer kaum mehr als 3 Tage beschäftigen.
Ebenso rätselhaft ist es, weshalb die "redaktionelle Betreuung" dieser 9,5 DIN A4-Seiten weitere 20.000 Euro verschlingen soll. Hier sind die marktüblichen Preise offensichtlich um ein Vielfaches überzogen.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Ortsbeirat 7 die Vorlage B 1301 nur als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 1301 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Magistrat wird beauftragt,
a) der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten eine überarbeitete Kostenschätzung für die Denkmalschutzplaketten vorzulegen, die sich an marktüblichen Kostensätzen orientiert.
b) zu prüfen, ob nicht auch das Rödelheimer Petri-Haus, dessen Restaurierung vor kurzem unter städtischer Schirmherrschaft abgeschlossen werden konnte, ebenfalls in die Liste der auszuzeichnenden Frankfurter Kulturdenkmäler aufgenommen werden sollte.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1301
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2003OFOF 358/7Kostenbewusstsein bei der Auszeichnung Frankfurter KulturdenkmälerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Februar 2003Sie sind hierOAOA 1202Kostenbewusstsein bei der Auszeichnung Frankfurter Kulturdenkmäler Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1301Anregung
- 20. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 774Kostenbewusstsein bei der Auszeichnung Frankfurter KulturdenkmälerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1301 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1140 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1199 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1202 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1301 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1133, OA 1140, OA 1199 und OA 1202 = Annahme) Aktenzeichen: 60 3