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Verkauf der Arrondierungsfläche am Schifferbunker Vortrag des Magistrats vom 01.04.1997, M 79

Vorlagentyp: OA
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Das vom potentiellen Erwerber der Fläche vorgestellte Konzept ist lobenswert, doch paßt es eher in das Deutschherrenviertel oder in andere nicht zu kompakte Quartiere. Zudem gibt es auch hier in Sachsenhausen einen Bedarf an Wohnungen (sie können auch teuer sein). Hier könnte vorbildlich ein innenstadtnahes und dem Stadtteil gerechtes Wohnen realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.04.1997, M 79 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.1998, B 2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.07.1997 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.1997, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.1997, TO II, TOP 8 Beschluß:
  8. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme zu
  13. Einstimmige Annahme
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.1997, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Die Vorlage OA 24 wird abgelehnt.
  17. Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  19. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  20. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung)
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.1997, TO II, TOP 10 Beschluß:
  22. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Die Vorlage OA 24 wird abgelehnt.
  24. Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  26. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  27. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 526,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.1997 § 738,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.1997 Aktenzeichen: 231-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 11.07.1997, OA 118 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 22.06.1997, OF 52 /5

Betreff: Verkauf der Arrondierungsfläche am Schifferbunker Vortrag des Magistrats vom 01.04.1997, M 79 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der M 79 genannte Arrondierungsfläche nicht unter der in der M 79 genannten Vorgabe, sondern nur unter folgenden Voraussetzungen an die DeTe Immobilien und Service GmbH zu veräußern: Entweder 1. im Rahmen eines Erbbauvertrages, welcher beinhaltet, daß dort nur eine Wohnbebauung bis maximal fünf Etagen und im Einklang mit dem Erscheinungsbild der Gründerzeithäuser stattfindet. Hierbei kann im Erdgeschoß auch Gewerbe angesiedelt werden, es muß aber eine Art Vorgartenfläche zwischen der Grundmauer und dem Bürgersteig bestehen bleiben, wie bei den angrenzenden Häusern in der Gutzkowstraße. Oder 2. an die DeTe Immobilien und Service GmbH die Arrondierungsfläche zu einem erheblich niedrigeren Preis zu veräußern, wenn vertraglich die Vorgabe wie unter Punkt 1. abgesichert ist.

Begründung: Das vom potentiellen Erwerber der Fläche vorgestellte Konzept ist lobenswert, doch paßt es eher in das Deutschherrenviertel oder in andere nicht zu kompakte Quartiere. Zudem gibt es auch hier in Sachsenhausen einen Bedarf an Wohnungen (sie können auch teuer sein). Hier könnte vorbildlich ein innenstadtnahes und dem Stadtteil gerechtes Wohnen realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.04.1997, M 79

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. April 1997MM 79Verkauf einer Fläche zur Arrondierung des Baugrundstücks Schifferstraße/Gutzkowstraße (Schifferbunker)Magistratsvortrag
  2. 11. Juli 1997Sie sind hier
    OAOA 118Verkauf der Arrondierungsfläche am Schifferbunker Vortrag des Magistrats vom 01.04.1997, M 79
    Anregung
  3. 5. Januar 1998Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 2Verkauf einer Fläche zur Arrondierung des Baugrundstücks Schifferstraße/Gutzkowstraße (Schifferbunker)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 15.07.1997
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 17.07.1997
TO II, TOP 8
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 23.09.1997
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 24 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 25.09.1997
TO II, TOP 10
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung)

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