Rahmenablaufplan Wohnen 2000/2001 Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1190
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Anregung vom 11.02.2003, OA 1179
entstanden aus Vorlage: OF 533/1 vom 14.11.2002
Betreff:
Rahmenablaufplan Wohnen 2000/2001 Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1190
Der Bericht "Rahmenablaufplan Wohnen 2000/2001" nimmt unter anderem Bezug auf eine Empfehlung des Deutschen Städtetages, wonach die Kommunen an 20 % des Wohnungsbestandes Belegungsrechte sichern sollen. Der Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbestand ist in Frankfurt stetig fallend und betrug im Jahr 2000 nur 11,7 % (2005 ca. 10 %). Bedarf wird unter anderem, in den Segmenten "günstiger Wohnraum" und "familiengerechter Wohnraum als Mietwohnungen und zur Bildung von Eigentum" festgestellt.
In der Presse wurde im Dezember 2002 über eine Studie der Ballwanz Immobilienservice GmbH über den Frankfurter Wohnungsmarkt berichtet. Auf Grund der Datenlage wird eine Sättigung des Marktes für Wohnungen für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte festgestellt und nicht erwartet, dass in den nächsten Jahren eine wachsende Nachfrage nach gehobenem Wohnraum zu erwarten ist. Von der Stadt fordern die Herausgeber der Studie eine "Gesamtstrategie für die Wohnungsentwicklung" ("In den Neubaugebieten fehlt die ordnende Hand").
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Bericht B 1190 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich des Ortsbezirkes 1 zu prüfen und zu berichten:
a) Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen - oder plant zu ergreifen - um dem Bedarf an günstigem Wohnraum zu entsprechen?
b) Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um den Anteil preisgünstiger Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand langfristig wieder zu erhöhen?
c) Welcher Quadratmeterpreis wird als "preisgünstig" definiert?
d) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bei Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus auf Investoren dahin gehend einzuwirken, dass der Anteil von großen und/beziehungsweise familiengerechten Wohnungen erhöht wird?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1190
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2002OFOF 533/1Rahmenablaufplan Wohnen 2000/2001Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2003Sie sind hierOAOA 1179Rahmenablaufplan Wohnen 2000/2001 Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1190Anregung
- 7. November 2003Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 889Rahmenablaufplan Wohnen 2000/2001Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1190 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 918 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 919 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage OA 1064 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage OA 1089 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 6. a) Die Vorlage OA 1179 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Jung, Dr. Lehr, Sautner, Rinn und Dr. Dähne sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1190 dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 21.02.2003 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 918 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 919 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1064 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1089 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1179 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1179 wird zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 1190 = Kenntnis, NR 918 = Prüfung und Berichterstattung, NR 919 = Annahme, OA 1064, OA 1089, OA 1179 und OA 1244 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 1190 = Kenntnis, NR 918 und NR 919 = Annahme, OA 1064, OA 1089 und OA 1179 = Ablehnung, OA 1244 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1190 dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 21.02.2003 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 918 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 919 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1064 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1089 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1179 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 1244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlagen NR 918 und NR 919) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 6. zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu Ziffer 2.: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 2. der Vorlage OA 1179 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1190 = Kenntnis, NR 918, NR 919, OA 1089, OA 1179 und OA 1244 = Annahme, OA 1064 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1190 dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 21.02.2003 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 918 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 919 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 1064 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel an der Beratung und Abstimmung zu der Vorlage OA 1064 gemäß § 25 HGO nicht teilgenommen hat. 5. Die Vorlage OA 1089 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1179 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 1244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1190 = Kenntnis, NR 918, NR 919 und OA 1244 = Annahme, OA 1064, OA 1089 und OA 1179 = Ablehnung) PDS (B 1190 = Kenntnis, NR 918, NR 919, OA 1089, OA 1179 und OA 1244 = Annahme, OA 1064 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 1190 = Zurückweisung, NR 918, NR 919, OA 1179 und OA 1244 = Annahme, OA 1064 = Ablehnung, OA 1089 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) E.L. (B 1190 = Kenntnis, NR 918, NR 919 und OA 1244 = Annahme, OA 1064 und OA 1089 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1179 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1190 dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 21.02.2003 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 918 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 919 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 1064 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel an der Beratung und Abstimmung zu der Vorlage OA 1064 gemäß § 25 HGO nicht teilgenommen hat. 5. Die Vorlage OA 1089 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1179 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 1244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie PDS (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)