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Gestaltung der Großen Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12

Vorlagentyp: OA
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Nachdem. dem Ortsbeirat keinerlei Planungen der Stadt Frankfurt am Main für die Große Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12 im Herbst 1999 bekannt sind, hält es der Ortsbeirat für dringend, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, so wie sie mit den Anliegern im Rahmen eines Bürgergesprächs im Juni 1999 für sinnvoll und durchführbar erachtet wurden und diese sofort anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.01.2000, B 3 Bericht des Magistrats vom 18.08.2000, B 643 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 01.09.1999 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.1999, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 23.09.1999, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4802, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.1999 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Anregung vom 24.08.1999, OA 1105

entstanden aus Vorlage:
OF 376/1 vom 02.08.1999

Betreff:

Gestaltung der Großen Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat. wird aufgefordert,. rechtzeitig die. nachfolgend aufgeführten. Maßnahmen einzuleiten. und dafür. zu sorgen,. daß die. jeweils zuständigen. Ämter der. Stadt Frankfurt. am Main in Zusammenarbeit zügig die erforderlichen Arbeiten, die zur

Neugestaltung der Großen Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12 nötig sind, noch im Herbst 1999 aufnehmen.

.

  1. Verkehrsregelungen . a) Öffnung der Zufahrt von der Friedberger Landstraße durch die Vilbeler Straße. . b) Schaffung einer Ausfahrt durch die Gelbehirschstraße in die Konrad-Adenauer-Straße. . c) Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im ersten Teilabschnitt der Kleinen Friedberger Straße. . .
  2. Ruhender Verkehr . a) Einrichtung von Parkmöglichkeiten in der gesamten Großen Friedberger Straße mit Parkscheinautomaten. . b) Auf der westlichen Seite der Großen Friedberger Straße ist "Längsparken" vorzusehen, . c) auf der östlichen Seite, sofern es die Straßenbreite zuläßt, "Schrägparken". . d) Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am nördlichen Ende. . .
  3. Straßenbild und Sicherheit . a) Wenn die Straßenbahnschienen nicht herausgenommen werden, sollten sie mit Teer aufgefüllt werden. . b) In. Zusammenarbeit mit. den Anliegern und dem Förderverein sollen Standorte für Pflanzkübel festgelegt werden. Hierbei sollte das Grünflächenamt gegebenenfalls Umsetzungen aus anderen Bereichen (Fischerfeldstraße oder Fahrgasse) vornehmen und nach Absprache mit dem Förderverein und anderen "Paten" die Pflanzkübel neu bepflanzen. . Es sollte geprüft werden, ob vor dem Geschäft Behle ein Spielbereich angelegt werden kann. Vorgenanntes Geschäft erklärt sich grundsätzlich bereit, sich finanziell an dieser Maßnahme zu beteiligen. . c) Ebenso sollten sobald als möglich Standorte für Bäume festgelegt werden, um gegebenenfalls schon im Herbst 1999 oder spätestens im Frühjahr 2000 Baumpflanzungen vornehmen zu können. . d) Am. Eingang der. Großen Friedberger. Straße von der Konstablerwache/Zeil ist für mehr Übersicht (verschiedene Verkaufsstände), Sauberkeit (Mülltonnen und wildes Ablegen von Müllsäcken) und Durchlässigkeit (Neuordnung der Straßenbewirtschaftung) zu sorgen. . .
  4. Belebung und Erhaltung der Wirtschaftlichkeit . a) Bisher vom Straßenbauamt für die Außenbewirtschaftung abgelehnte Flächen unter den neuen Gesichtspunkten neu zu überprüfen und an Interessenten vergeben. . b). Abmarkierung und. Zuweisung von. Außenbereichen auf. der östlichen. Seite zur Außenbewirtschaftung durch gastronomische Betriebe in der warmen Jahreszeit. Im übrigen ist zu prüfen, ob in der kalten Jahreszeit diese Flächen als Parkflächen genutzt werden können. . c) Durch Polizeistreifen verhindern, daß sich der Drogenhandel in der Straße breit macht. Begründung: Nachdem. dem Ortsbeirat keinerlei Planungen der Stadt Frankfurt am Main für die Große Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12 im Herbst 1999 bekannt sind, hält es der Ortsbeirat für dringend, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, so wie sie mit den Anliegern im Rahmen eines Bürgergesprächs im Juni 1999 für sinnvoll und durchführbar erachtet wurden und diese sofort anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 1999Sie sind hier
    OAOA 1105Gestaltung der Großen Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12
    Anregung
  2. 3. Januar 2000BB 3Gestaltung der Großen Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12Magistratsbericht
  3. 18. August 2000Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 643Gestaltung der Großen Friedberger Straße nach Herausnahme der Straßenbahnlinie 12Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 21.09.1999
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 25 · 23.09.1999
TO I, TOP 44
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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