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Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Rödelheim-West

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 26.11.2002, OA 1066

entstanden aus Vorlage: OF 314/7 vom 11.11.2002

Betreff:

Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Rödelheim-West

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Das Gebiet westliches Rödelheim weist rund um den Schwerpunkt Zentmarkweg und Wolf-Heidenheim-Straße eine schwierige soziale Struktur auf (10,9 % Sozialhilfe, 6,5 % Jugendhilfemaßnahmen). In diesem Gebiet leben zurzeit ca. 46 % der Rödelheimer Kinder und Teenies. Das einzige Angebot für diese Kinder und Jugendlichen stellt das Projekt RaUM, das zum größten Teil von der evangelischen Cyriakus-Gemeinde finanziert wird. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf:

Personalkosten (2 Stellen + Honorarkräfte): 100.000 €

Miete: 18.000 €

Betriebskosten: 2.467 €

Reinigungskosten: 3.160 €

Sachmittel: 8.000 €

Schülergruppe Rödelheim 20.000 €

= 151.627 €

Diesen Kosten der Gemeinde stehen die folgenden jährlichen Zuschüsse für Personal- und Sachmittel gegenüber:

Jugendamt der Stadt Frankfurt: 23.523 €

FAG-Mittel §23b: 3.900 €

Landesjugendamt Hessen: 12.963 €

Sozialrathaus Bockenheim (für Schülergruppe): 20.000 €

= 60.386 €

Insbesondere erhält die Gemeinde - im Gegensatz zu anderen Trägern von Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 - keinerlei Zuschüsse zu Miet- und Betriebskosten.

Aufgrund der mehr als angespannten finanziellen Situation der Cyriakus-Gemeinde und des Evangelischen Regionalverbandes ist es nach Aussage des Kirchenvorstandes der Gemeinde absehbar, dass das seit 1983 bestehende und für Rödelheim-West unverzichtbare Angebot auf dieser finanziellen Basis in den kommenden Jahren nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Dies wäre umso bedenklicher, als das Jugendamt zu dem Ergebnis kommt, dass die tatsächliche Nachfrage nach Kinder- und Jugendarbeit im genannten Gebiet durch das bestehende Angebot nur etwa zur Hälfte befriedigt werden kann. So sah eine im Frühjahr 2002 unter Beteiligung der Grundsatzabteilung des Jugendamtes ausgearbeitete Projektskizze einen Bedarf für insgesamt 3,5 pädagogische Stellen zuzüglich einer Stelle für einen Zivildienstleistenden.

Die Beendigung der nachweislich erfolgreichen Arbeit des Projektes RaUM würde unweigerlich nicht nur zu einer Vielzahl unbearbeiteter individueller Problemfälle, sondern auch zu sozialen Spannungen führen, die dann allerdings eine rein städtische Einrichtung im westlichen Rödelheim zu erheblich höheren Kosten erforderlich machen würde.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Gleichbehandlung der Cyriakus-Gemeinde als Trägerin des Projektes RaUM mit anderen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit durch eine angemessene Erstattung von Mietkosten erfolgen kann.

Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Cyriakus-Gemeinde mittelfristig ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das den Bestand der Einrichtung dauerhaft sichert und den tatsächlichen Bedarf an Kinder- und Jugendarbeit im westlichen Rödelheim abdeckt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2002OFOF 314/7Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Rödelheim-WestOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 26. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1066Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Rödelheim-West
    Anregung
  3. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 889Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Rödelheim-WestStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 13 · 13.01.2003
TO II, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 1066 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 14 · 14.01.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage OA 1066 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 43
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 64
Erledigt
Die Vorlage OA 1066 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Sonstige:
PDS (vereinfachtes Verfahren)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 51

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