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Radarüberwachung auf der A.661 Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B.314

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Das. Aktionsbündnis unmenschliche. Autobahn hat. auf der A661 im Bereich der Seckbachtalbrücke Geschwindigkeitsmessungen mit einem amtlich geprüften Meßgerät durchgeführt. Diese Messungen ergaben, daß von etwa 80 bis 90 Prozent der Kraftfahrzeuge die zulässige Geschwindigkeit in diesem Autobahnabschnitt überschritten wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B 314 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 08.11.1999
  2. Stellungnahme vom 09.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.06.1999 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.1999, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis.
  5. Die Vorlage OA 1050 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  7. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.1999, TO II, TOP 89 Beschluss:
  9. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis.
  10. Die Vorlage OA 1050 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  12. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4703,
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.1999 Aktenzeichen: 322

Inhalt

Anregung vom 21.06.1999, OA 1050

entstanden aus Vorlage: OF 298/11 vom 21.06.1999

Betreff:

Radarüberwachung auf der A 661 Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B 314

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, daß im Bereich der Seckbachtalbrücke eine permanente Überwachung der Geschwindigkeit stattfindet, um die Sicherheit und die Einhaltung von Lärmgrenzwerten zu gewährleisten.

.

Der Bericht B 314 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das. Aktionsbündnis unmenschliche. Autobahn hat. auf der A661 im Bereich der Seckbachtalbrücke Geschwindigkeitsmessungen mit einem amtlich geprüften Meßgerät durchgeführt. Diese Messungen ergaben, daß von etwa 80 bis 90 Prozent der Kraftfahrzeuge die

zulässige Geschwindigkeit in diesem Autobahnabschnitt überschritten wurde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B 314 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 08.11.1999
  2. Stellungnahme vom 09.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.06.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 1999BB 314Radarüberwachung auf der A.661Magistratsbericht
  2. 21. Juni 1999Sie sind hier
    OAOA 1050Radarüberwachung auf der A.661 Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B.314
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 24.08.1999
TO I, TOP 21
Erledigt
1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1050 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 02.09.1999
TO II, TOP 89
Erledigt
1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1050 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

PARLIS

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OA_1050_1999 Radarüberwachung auf der A.661 Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B.314

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