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Einstellung von Bebauungsplanverfahren Vortrag des Magistrats vom 09.10.1998, M 176

Vorlagentyp: OA
6 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Anregung vom 18.06.1999, OA 1030

entstanden aus Vorlage: OF 389/5 vom 03.06.1999

Betreff:

Einstellung von Bebauungsplanverfahren Vortrag des Magistrats vom 09.10.1998, M 176

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Die Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung folgender Maßgaben zur Kenntnis genommen:

.

  1. Zu Punkt I der M 176: Die in der Anlage 1 aufgeführten Bebauungspläne sind einzustellen mit Ausnahme folgender Bebauungspläne: 214, 291, 362, 366, 386, 400, 412, 440, 441, 458, 460, 461, 498, 506, 520, 672, 673 und 723.

.

  1. . Die als. Anlage 2. zur M. 176 beigefügte. aktualisierte Liste. der Aufstellungsbeschlüsse. für Bebauungs-/Vorhaben-. und Erschließungspläne. zuzüglich der in der Anlage 1 herausgenommenen Bebauungspläne und in Liste 2 angefügten wird zur Kenntnis

genommen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.10.1998, M 176

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juni 1999 brachte der Ortsbeirat 5 diese Anregung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.09.1999 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt. Der Magistrat antwortete am 3. Januar 2000 mit dem Bericht B 2. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 28 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 23.08.1999
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 9: Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 922 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 31.08.1999
TO II, TOP 12
Beraten
Punkt 9: Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 922 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 02.09.1999
TO II, TOP 58
Beraten
Punkt 9: Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 922 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 20.09.1999
TO I, TOP 10
Erledigt
Punkt 10: Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I., und der Vorlage NR 774 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 466 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer I. der Vorlage NR 673 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 673 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 774 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 720 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 720 wird für erledigt erklärt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 757 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage OA 820 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 922 für erledigt erklärt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 922 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 10)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD (SPD vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und F.D.P.; GRÜNE = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I.; REP = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774 zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD (SPD vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), REP und F.D.P.; GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 28.09.1999
TO I, TOP 24
Erledigt
Punkt 10: Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I., und der Vorlage NR 774 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 466 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer I. der Vorlage NR 673 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 673 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 774 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die in der Vorlage NR 774 aufgeführte Liste der Bebauungspläne um die Bebauungspläne Nr. 542 und Nr. 470 ergänzt wird. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 720 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 720 wird für erledigt erklärt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 757 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage OA 820 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 922 für erledigt erklärt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 922 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und F.D.P.; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774); GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I.); REP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD geegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme ohne Ergänzung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 6. zu a) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 30.09.1999
TO II, TOP 10
Erledigt
Punkt 10: Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I., und der Vorlage NR 774 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 466 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer I. der Vorlage NR 673 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 673 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 774 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die in der Vorlage NR 774 aufgeführte Liste der Bebauungspläne um die Bebauungspläne Nr. 542 und Nr. 470 ergänzt wird. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 720 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 720 wird für erledigt erklärt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 757 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage OA 820 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 922 für erledigt erklärt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 922 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und F.D.P.; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774); GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I.); REP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme ohne Ergänzung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 6. zu a) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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