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Ziel des Regionalplanes Südhessen steht Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen

Vorlagentyp: NRFAG
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Begründung

Im Regionalplan Südhessen ist als "Ziel" der Raumordnung geregelt, dass im Siedlungsbeschränkungsbereich (60 dB(A)-Isophone bei 430.000 Flugbewegungen/Jahr) "die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht zulässig ist" (Regionalplan Ziff. 5.2-2). Zu der angesprochenen "Ausweisung" zählen Baugenehmigungen für Wohnbauten. Innerhalb dieser Isophone liegen auch die Flächen auf beiden Seiten des Bergesgrundweges. Inzwischen werden auf dem Flughafen nicht 430.000, sondern 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Sollte die geplante Landebahn realisiert werden, ist mit 657.000 Flugbewegungen zu rechnen, so dass sich der Siedlungsbeschränkungsbereich im nächsten Regionalplan erheblich ausweiten wird. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 642 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 07.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 27.05.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 996 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 7 Die Tagesordnungspunkte 7. und 45. werden gemeinsam beraten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO

a) Die Vorlage NR 996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) b) Der Beschluss des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen, die Beratung der Vorlage NR 996 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5439, 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.06.2003 Aktenzeichen: 00 12

Inhalt

Antrag vom 06.05.2003, NR 996

Betreff:

Ziel des Regionalplanes Südhessen steht Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Darstellung eines "Siedlungsbeschränkungsbereichs" des Flughafens Frankfurt/ Main für die Flächen beidseits des Bergesgrundweges im Regionalplan Südhessen steht einer Wohnbebauung, wie in der OA 1224 vom 14.3.2003 gefordert, entgegen.

Der Flächennutzungsplan ist diesem Ziel der Regionalplanung anzupassen.

Begründung:

Im Regionalplan Südhessen ist als "Ziel" der Raumordnung geregelt, dass im Siedlungsbeschränkungsbereich (60 dB(A)-Isophone bei 430.000 Flugbewegungen/Jahr) "die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht zulässig ist" (Regionalplan Ziff. 5.2-2). Zu der angesprochenen "Ausweisung" zählen Baugenehmigungen für Wohnbauten. Innerhalb dieser Isophone liegen auch die Flächen auf beiden Seiten des Bergesgrundweges.

Inzwischen werden auf dem Flughafen nicht 430.000, sondern 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Sollte die geplante Landebahn realisiert werden, ist mit 657.000 Flugbewegungen zu rechnen, so dass sich der Siedlungsbeschränkungsbereich im nächsten Regionalplan erheblich ausweiten wird.

Antragstellende Fraktion: FAG

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2003Sie sind hier
    NRNR 996Ziel des Regionalplanes Südhessen steht Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen
    STVV-Antrag · FAG
  2. 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 642Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 996 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO a) Die Vorlage NR 996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) b) Der Beschluss des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen, die Beratung der Vorlage NR 996 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Annahme)
zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Annahme)

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