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Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen

Vorlagentyp: B
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 642

Betreff:

Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2003, § 5439 - NR 996 FAG -

Es trifft zu, dass die in Rede stehende Fläche "Bergesgrundweg" aufgrund der Lage im regionalplanerisch festgelegten Siedlungsbeschränkungsbereich nicht für den Wohnungsbau entwickelt werden kann. Ein Bebauungsplanverfahren hat demnach keine Aussicht auf Erfolg.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich, da alleine die Festsetzung des Siedlungsbeschränkungsbereiches im Regionalplan für die Beurteilung von Entwicklungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen für den Wohnungsbau entscheidend ist, nicht aber die Ausweisung im Flächennutzungsplan.

Gemäß den Maßgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 können im Siedlungsbeschränkungsbereich Bauflächen nur dann für den Wohnungsbau herangezogen werden, wenn für die Flächen geltende Bauleitpläne, also rechtskräftige Bebauungspläne, vorhanden sind oder wenn es sich um Teile des sogenannten unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB) handelt.

Die Ausweisung von Wohnungsbauflächen im Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplanung ist in diesem Zusammenhang nachrangig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2003NRNR 996Ziel des Regionalplanes Südhessen steht Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegenSTVV-Antrag · FAG
  2. 11. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 642Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 25 · 12.09.2003
TO I, TOP 45
Beraten
Die Vorlage B 642 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Kenntnis)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 24 · 02.10.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 642 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 642 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung)

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