Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen
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Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 642
Betreff:
Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2003, § 5439 - NR 996 FAG -
Es trifft zu, dass die in Rede stehende Fläche "Bergesgrundweg" aufgrund der Lage im regionalplanerisch festgelegten Siedlungsbeschränkungsbereich nicht für den Wohnungsbau entwickelt werden kann. Ein Bebauungsplanverfahren hat demnach keine Aussicht auf Erfolg.
Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich, da alleine die Festsetzung des Siedlungsbeschränkungsbereiches im Regionalplan für die Beurteilung von Entwicklungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen für den Wohnungsbau entscheidend ist, nicht aber die Ausweisung im Flächennutzungsplan.
Gemäß den Maßgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 können im Siedlungsbeschränkungsbereich Bauflächen nur dann für den Wohnungsbau herangezogen werden, wenn für die Flächen geltende Bauleitpläne, also rechtskräftige Bebauungspläne, vorhanden sind oder wenn es sich um Teile des sogenannten unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB) handelt.
Die Ausweisung von Wohnungsbauflächen im Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplanung ist in diesem Zusammenhang nachrangig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2003NRNR 996Ziel des Regionalplanes Südhessen steht Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegenSTVV-Antrag · FAG
- 11. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 642Ziel des Regionalplanes Südhessen steht einer Wohnbebauung am Bergesgrundweg entgegenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung)