Sachstand zu wichtigen Projekten der Stadtentwicklung
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Hanauer Landstraße — 35 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.
- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 89513.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Pflegezuständigkeit und Instandsetzung des Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße (B8) im Bereich der Omegabrücke09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Blitzsäulen auf der Hanauer Landstraße09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Hanauer Landstraße per E-MailBegründung
Die vorstehend genannten wichtigen Maßnahmen der Stadtentwicklung sind in den vergangenen Jahren nur teilweise und auch nicht im geplanten zeitlichen Rahmen vorangegangen. Aus diesem Grunde sollte ein zusammenfassender Sachstand vorgelegt werden. Im einzelnen ist folgendes anzumerken: Zu 1 Schlachthof: Die rot-grüne Koalition ist 1989 mit dem Versprechen angetreten, sie werde dafür sorgen, daß es "ab jetzt in Frankfurt alle 6 Stunden eine neue Wohnung" gebe. In großformatigen Anzeigen wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, daß in diesem Zusammenhang am Alten Schlachthof 1.500 Wohnungen entstehen. SPD und Grüne mit dem damaligen Oberbürgermeister und dem heute noch amtierenden Planungsdezernenten weissagten, daß es schon "Ende 1991 am Alten Schlachthof den ersten Spatenstich" gebe. Gleichzeitig wurde - unterstützt durch ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler - selbst bei Annahme ungünstiger Bedingungen mindestens eine Einnahme aus diesem "Geschäft" von 14 Millionen DM prophezeit. Der Planungsdezernent hat in der Plenarsitzung am 14.11.1991 (Seiten 114 bis 115 sowie S. 120) vorgetragen, das Projekt Schlachthofverlagerung mit dem Ziel der Wohnnutzung des Geländes sei "auch ökonomisch sehr vernünftig". Er hat behauptet, dem Kämmerer blieben "nach der Durchführung der gesamten Baumaßnahmen aus heutiger (1991) Sicht ein Plus von 85 Millionen DM im Stadtsäckel übrig". Dem Magistrat lag am 13. Dezember 1996 eine Vorlage des Dezernats Finanzen vor, wonach für die Mainufer-Projektentwicklungsgesellschaft wegen ihrer hohen Bilanzverluste eine Zuzahlung von 55 Mio. DM erforderlich wurde, um die Gesellschaft vor dem Konkurs zu retten. Die Schwierigkeiten der Gesellschaft ergaben sich - wie schon seit Jahren erkennbar ist - aus der Tatsache der nur schleppenden Vermarktung der Grundstücke. Ursache für die Abstinenz der Investoren liegt dabei zum einen in den angesichts der Marktlage bei Immobilien zu hohen Grundstückskosten, zum anderen an den erheblichen Mängeln des Bebauungsplanes, dessen Festsetzungen an vielen Stellen eigentlich geändert werden müßten und mit Ausnahmen und Befreiungen im zulässigen Rahmen nur unzureichend verbessert werden kann. Zu den erheblichen Belastungen aus den Grundstückskosten und den ursprünglich sehr viel geringer eingeschätzten Kosten für die Altlastenentsorgung wurden der Mainufer-Projektentwicklungsgesellschaft weitere Kosten für die Grünanlage am Mainufer aufgehalst, so daß die desolate Finanzlage des Unternehmens nicht verwundern kann. Dies führt zwangsläufig dazu, daß die Gesellschaft bei der Vermarktung nicht flexibel reagieren kann. Deshalb ist auch bis heute keine Wohnung fertiggestellt. Zu 2 Osthafen: Der Planungsdezernent hat mit seinen politischen Vorstellungen auf der ganzen Linie Schiffbruch erlitten. Der Traum vom Wohnen am Fluß ist gescheitert, nachdem der ursprüngliche Beschluß für eine Kompaktierung im östlichen Teil und einer Wohnbebauung im westlichen Teil des Osthafens im vergangenen Jahr aufgehoben wurde. Diese Entscheidung war dringend notwendig, damit nunmehr die für die Stadt Frankfurt am Main erforderlichen Hafennutzungen sowie die Bereiche für Güterverteilung und störende Betriebe an dieser Stelle erhalten und ausgebaut werden können. Der Magistrat hat gleichzeitig den Auftrag erhalten, eine gemischte Wohn- und Gewerbebebauung im sogenannten "Trapez" östlich des Bahndammes und südlich der Hanauer Landstraße zu entwickeln. Die in der Presse bekannt gewordenen Absichten über die Veräußerung einer städtischen Fläche zu einem Preis von nur 360,-- DM pro m2 Bruttogeschoßfläche für ein gewerbliches Objekt, verbunden mit hohen Kosten für eine Veränderung der Honsellstraße, sind im höchsten Maße fragwürdig. Der Umbau der Honsellstraße mit für Lkw-Verkehr unzumutbaren Steigerungsverhältnissen wird im übrigen die ohnehin schwierige Verkehrserschließung des Osthafens nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen. Im übrigen erscheinen auch die Absichten des Planungsdezernenten problematisch, mit florierenden Betrieben belegte Flächen zu überplanen. Zu 4 Campanile: Es gibt nach wie vor keinen besseren Standort für ein Hochhaus in Frankfurt am Main als den bestens mit U- und S-Bahn erschlossesnen Bauplatz am Südausgang des Hauptbahnhof. Da der seinerzeitige Investor auch heute noch am Projekt interessiert ist, hindert den Magistrat nach dem Bruch der rot-grünen Koalition niemand daran, unabhängig vom Ausgang des anstehenden Gerichtsverfahrens den Bebauungsplan weiter zu bearbeiten und eine neue Baugenehmigung zu erteilen. Auch die Auswirkungen auf die umgebende Bebauung rechtfertigen das Projekt, das einen Aufwertungsschub für die heruntergekommene Wohnbebauung auslösen kann. Zu 6 Rebstockgelände: Die Fragestellung dient der Ermittlung des aktuellen Sachstandes. Im höchsten Maße unbefriedigend ist nach wie vor die ideologisch begründete Absicht des Magistrats, das Rebstockgelände mit einer über die City-West geführten Straßenbahn zu "verschließen". Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Nikolaus Burggraf Stadtv. Elisabeth Haindl Stadtv. Günter Pfaff Stadtv. Edwin Schwarz Stadtv. Klaus Vowinckel Stadtv. Günter Weißenseel Stadtv. Oswald Zöttlein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.1997, B 637 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.01.1997 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.1997, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 994 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.1997, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 994 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18.02.1997, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 994 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.1997, TO II, TOP 61 Beschluß: Der Vorlage NR 994 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7665, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.1997 Aktenzeichen: 61-0
Inhalt
Antrag vom 15.01.1997, NR 994
Betreff: Sachstand zu wichtigen Projekten der Stadtentwicklung Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich zu folgenden Projekten der Stadtentwicklung zu berichten:
- Ehemaliges Schlachthofgelände - Bebauungsplan Nr. 691 - Alter Schlachthof -
- a)Welche weiteren Grundstücke sind über die Aussagen des Berichts B 375 vom 05.07.1996 hinaus inzwischen veräußert? Gibt es neue Erkenntnisse hinsichtlich Baubeginn und -fertigstellung der entsprechenden Projekte? Haben auch städtische oder der Stadt nahestehende Gesellschaften erworben?
- b)Decken die Erlöse für die bisher veräußerten Grundstücke die entstandenen Kosten, u.a. für Altlastenentsorgung und den Zinsendienst bzw. die bisher entstandenen Zinsverluste? In welchem Verhältnis stehen die aktuellen Ergebnisse zu den ursprünglichen Planungen?
- c)In welchem Umfang sind Kaufpreiszahlungen für die veräußerten Grundstücke eingegangen? Sind Teile von Kaufpreiszahlungen gestundet? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen auf die Liquidität der Gesellschaft? Trifft es zu, daß die Liquidität der Gesellschaft nur mit einer städtischen Finanzhilfe aufrechterhalten werden konnte?
- d)Wie hoch sind die endgültigen Kosten der Altlastenentsorung für das gesamte Baugebiet?
- e)Welche über das Projekt im Ostteil des Geländes (ehemals Hochtief) hinausgehenden Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan, insbesondere im Bereich des Turmes, des "Colosseums" und der Innenbebauung, sind zu erwarten? Ist der Magistrat immer noch der Auffassung, daß eine Änderung des Bebauungsplanes nicht notwendig ist? Sind Abweichungen vom Bebauungsplan notwendig, die wegen ihrer städtebaulichen Bedeutung (wie das Hochtief-Projekt) eines Objektblattes bedürfen? Wann wird dies ggf. vorgelegt?
- Osthafen:
- a)Wird das vom Planungsdezernenten Dr. Wentz entwickelte Konzept zum sogenannten "Trapez" den Interessen der dort ansässigen Gewerbebetriebe gerecht? Welche Auswirkungen hat die Realisierung auf welche Betriebe?
- b)Ist dem Planungsdezernenten bekannt, daß bei Beibehaltung der Hafennutzung im Osthafen angesichts der von einem renommierten schalltechnischen Büro ermittelten Immissionswerte eine WA-Bebauung in den dafür vorgesehenen Bereichen nicht zulässig ist?
- c)Ist bei allen Planungen berücksichtigt, daß die Verkehrsinfrastruktur des gesamten Osthafens, nicht nur im Zusammenhang mit dem sogenannten "Trapez", einer nachhaltigen Verbesserung einschließlich eines Anschlusses an die BAB A 661 bedarf? Ist bei den Planungen für das "Trapez" sichergestellt, daß der Lkw-Lieferverkehr noch auf lange Zeit vernünftig auch über die Honsellstraße abgewickelt werden kann?
- d)Treffen Presseberichte zu, daß die vorgesehene Veräußerung städtischer Grundstücke im "Trapez" an einen Investor mit erheblichen Aufwand für die Umlegung der Honsellstraße belastet würde? Wie hoch ist dieser Aufwand? Trifft es zu, daß die Projekte anderer Investoren bei sogar höheren Geboten diesen Aufwand nicht erfordern?
- Westhafen
- a)Welchen aktuellen Planungsstand hat der Beb.-Plan Nr. 717 ? Wann soll die Stadtverordnetenversammlung erneut mit diesem Bebauungsplan befaßt werden?
- b)Welche Maßnahmen der Grundstückbesordnung entsprechend der Vorlage M 140 vom 15.07.1994 sind realisiert? Welche weiteren Grundstücke befinden sich im Eigentum der Westhafen GmbH? Welche Grundstücke sind noch erforderlich, um die ins Auge gefaßten Vorhaben zu realisieren?
- c)Welche Maßnahmen der Grundstücksfreimachung sind zu welchen Zeitpunkten realisierbar, um die Bauvorhaben beginnen zu können?
- d)Welche zeitlichen Perspektiven ergeben sich aus dem Entwicklungsstand entsprechend
- a)bis
- c)für den Beginn der Realisierung des Projektes?
- e)Welche Vorarbeiten für eine ausreichende ÖPNV- und Individual-Verkehrserschließung sind geleistet? Welche weiteren Maßnahmen sind notwendig?
- Campanile
- a)Hat der Magistrat unabhängig vom Ausgang des seit 1989 andauernden Rechtsstreits die Absicht, den Bebauungsplan Nr. 555 weiter zu bearbeiten?
- b)Wenn ja, wann wird die Stadtverordnetenversammlung mit der Angelegenheit befaßt?
- c)Wenn nein, welche anderen Vorstellungen hat der Magistrat für das brachliegende Gelände der Deutschen Bahn AG am Südausgang des Hauptbahnhofs?
- City-West - Bebauungsplan Nr. 550
- a)In welchem Verfahrensstand befindet sich der Bebauungsplan Nr. 550? Wann kann die Stadtverordnetenversammlung den Plan als Satzung beschließen?
- b)Welche Projekte wurden inzwischen im Rahmen des § 33 BauGes.Buch (Planreife) genehmigt?
- c)Welche weiteren Projekte werden in absehbarer Zeit in Angriff genommen?
- d)Gibt es bisher erkennbare Probleme bei der Realisierung des Bebauungsplanes?
- e)Kann der Magistrat für die bereits realisierten bzw. alsbald zu realisierenden Bauvorhaben eine ausreichende ÖPNV-Erschließung sicherstellen? Wie soll dies geschehen?
- Rebstockgelände - Bebauungsplan Nr. 683 -
- a)In welchem Planungsstand befindet sich der Bebauungsplan Nr. 683? Wann soll die Stadtverordnetenversammlung mit weiteren Verfahrensschritten befaßt werden?
- b)Inwieweit befinden sich die Grundstücke inzwischen im Eigentum der Rebstock-Projektentwicklungsgesellschaft? Müssen weitere Grundstücke erworben werden?
- c)Welchen Stand haben die Freimachungsarbeiten für das Gelände erreicht (insbes. Versuchsreaktor ehem. Battelle)?
- d)Trifft es zu, daß in absehbarer Zeit mit dem Bau des geplanten Parkdecks begonnen werden soll? Ist die Finanzierung gesichert und durch wen? Wann soll das Parkdeck in Betrieb genommen werden?
- e)Wann sollen die ersten Bauvorhaben begonnen bzw. abgeschlossen werden? Für Bürogebäude/Wohngebäude?
- f)Kann der Magistrat zum Termin der Baufertigstellung eine mindestens ausreichende ÖPNV- und Individual-Verkehrserschließung gewährleisten? Hält er nach wie vor an der Straßenbahnanbindung über die City-West fest? Wann ist mit dem Anschluß der Parallelstraße zum Dammgraben an die BAB zu rechnen? Begründung: Die vorstehend genannten wichtigen Maßnahmen der Stadtentwicklung sind in den vergangenen Jahren nur teilweise und auch nicht im geplanten zeitlichen Rahmen vorangegangen. Aus diesem Grunde sollte ein zusammenfassender Sachstand vorgelegt werden. Im einzelnen ist folgendes anzumerken: Zu 1 Schlachthof: Die rot-grüne Koalition ist 1989 mit dem Versprechen angetreten, sie werde dafür sorgen, daß es "ab jetzt in Frankfurt alle 6 Stunden eine neue Wohnung" gebe. In großformatigen Anzeigen wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, daß in diesem Zusammenhang am Alten Schlachthof 1.500 Wohnungen entstehen. SPD und Grüne mit dem damaligen Oberbürgermeister und dem heute noch amtierenden Planungsdezernenten weissagten, daß es schon "Ende 1991 am Alten Schlachthof den ersten Spatenstich" gebe. Gleichzeitig wurde - unterstützt durch ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler - selbst bei Annahme ungünstiger Bedingungen mindestens eine Einnahme aus diesem "Geschäft" von 14 Millionen DM prophezeit. Der Planungsdezernent hat in der Plenarsitzung am 14.11.1991 (Seiten 114 bis 115 sowie S. 120) vorgetragen, das Projekt Schlachthofverlagerung mit dem Ziel der Wohnnutzung des Geländes sei "auch ökonomisch sehr vernünftig". Er hat behauptet, dem Kämmerer blieben "nach der Durchführung der gesamten Baumaßnahmen aus heutiger (1991) Sicht ein Plus von 85 Millionen DM im Stadtsäckel übrig". Dem Magistrat lag am
- Dezember 1996 eine Vorlage des Dezernats Finanzen vor, wonach für die Mainufer-Projektentwicklungsgesellschaft wegen ihrer hohen Bilanzverluste eine Zuzahlung von 55 Mio. DM erforderlich wurde, um die Gesellschaft vor dem Konkurs zu retten. Die Schwierigkeiten der Gesellschaft ergaben sich - wie schon seit Jahren erkennbar ist - aus der Tatsache der nur schleppenden Vermarktung der Grundstücke. Ursache für die Abstinenz der Investoren liegt dabei zum einen in den angesichts der Marktlage bei Immobilien zu hohen Grundstückskosten, zum anderen an den erheblichen Mängeln des Bebauungsplanes, dessen Festsetzungen an vielen Stellen eigentlich geändert werden müßten und mit Ausnahmen und Befreiungen im zulässigen Rahmen nur unzureichend verbessert werden kann. Zu den erheblichen Belastungen aus den Grundstückskosten und den ursprünglich sehr viel geringer eingeschätzten Kosten für die Altlastenentsorgung wurden der Mainufer-Projektentwicklungsgesellschaft weitere Kosten für die Grünanlage am Mainufer aufgehalst, so daß die desolate Finanzlage des Unternehmens nicht verwundern kann. Dies führt zwangsläufig dazu, daß die Gesellschaft bei der Vermarktung nicht flexibel reagieren kann. Deshalb ist auch bis heute keine Wohnung fertiggestellt. Zu 2 Osthafen: Der Planungsdezernent hat mit seinen politischen Vorstellungen auf der ganzen Linie Schiffbruch erlitten. Der Traum vom Wohnen am Fluß ist gescheitert, nachdem der ursprüngliche Beschluß für eine Kompaktierung im östlichen Teil und einer Wohnbebauung im westlichen Teil des Osthafens im vergangenen Jahr aufgehoben wurde. Diese Entscheidung war dringend notwendig, damit nunmehr die für die Stadt Frankfurt am Main erforderlichen Hafennutzungen sowie die Bereiche für Güterverteilung und störende Betriebe an dieser Stelle erhalten und ausgebaut werden können. Der Magistrat hat gleichzeitig den Auftrag erhalten, eine gemischte Wohn- und Gewerbebebauung im sogenannten "Trapez" östlich des Bahndammes und südlich der Hanauer Landstraße zu entwickeln. Die in der Presse bekannt gewordenen Absichten über die Veräußerung einer städtischen Fläche zu einem Preis von nur 360,-- DM pro m2 Bruttogeschoßfläche für ein gewerbliches Objekt, verbunden mit hohen Kosten für eine Veränderung der Honsellstraße, sind im höchsten Maße fragwürdig. Der Umbau der Honsellstraße mit für Lkw-Verkehr unzumutbaren Steigerungsverhältnissen wird im übrigen die ohnehin schwierige Verkehrserschließung des Osthafens nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen. Im übrigen erscheinen auch die Absichten des Planungsdezernenten problematisch, mit florierenden Betrieben belegte Flächen zu überplanen. Zu 4 Campanile: Es gibt nach wie vor keinen besseren Standort für ein Hochhaus in Frankfurt am Main als den bestens mit U- und S-Bahn erschlossesnen Bauplatz am Südausgang des Hauptbahnhof. Da der seinerzeitige Investor auch heute noch am Projekt interessiert ist, hindert den Magistrat nach dem Bruch der rot-grünen Koalition niemand daran, unabhängig vom Ausgang des anstehenden Gerichtsverfahrens den Bebauungsplan weiter zu bearbeiten und eine neue Baugenehmigung zu erteilen. Auch die Auswirkungen auf die umgebende Bebauung rechtfertigen das Projekt, das einen Aufwertungsschub für die heruntergekommene Wohnbebauung auslösen kann. Zu 6 Rebstockgelände: Die Fragestellung dient der Ermittlung des aktuellen Sachstandes. Im höchsten Maße unbefriedigend ist nach wie vor die ideologisch begründete Absicht des Magistrats, das Rebstockgelände mit einer über die City-West geführten Straßenbahn zu "verschließen". Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Nikolaus Burggraf Stadtv. Elisabeth Haindl Stadtv. Günter Pfaff Stadtv. Edwin Schwarz Stadtv. Klaus Vowinckel Stadtv. Günter Weißenseel Stadtv. Oswald Zöttlein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 1997Sie sind hierNRNR 994Sachstand zu wichtigen Projekten der StadtentwicklungSTVV-Antrag · CDU
- 10. Oktober 1997Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 637Sachstand zu wichtigen Projekten der StadtentwicklungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme