Mobilitätseingeschränkte Personen haben zur Gleichstellung Anspruch auf barrierefreie Pflasterung öffentlicher Wege und Plätze

Antrag vom 22.07.2008, NR 991

Betreff:

Mobilitätseingeschränkte Personen haben zur Gleichstellung Anspruch auf barrierefreie Pflasterung öffentlicher Wege und Plätze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht (B 379/08) wird zurückgewiesen.
2. Es wird eine Stellungnahme der Frankfurter BehindertenArbeitsgemeinschaft FBAG eingeholt und den Stadtverordneten und dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben.
3. Es werden barrierefreie Wege mit ebenen Platten auf der Platzfolge Roßmarkt-Goetheplatz-Rathenauplatz sowie dem Steinweg angelegt.

Begründung:

Aus der Sicht und aus äußerst negativer Erfahrung von mobilitätseingeschränkten Personen (gehbehindert, mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs) sind die Anforderungen der Barrierefreiheit in der Platzfolge Roßmarkt – Goetheplatz – Rathenauplatz (letzterer noch im Umbau) – im ausdrücklichen Gegensatz zur "Sicht“weise des Magistrats – in keiner Weise erfüllt. Einzig der Fahrweg für Autos (!) auf dem Goetheplatz mit seinen glatten Platten erfüllt das Kriterium für einen barrierefreien Belag.

Auf der gesamten Platzfläche und dem anschließenden Steinweg sollten noch jetzt in der Bauphase ebene Platten als barrierefreie Wege verlegt werden. Dabei ist sowohl das Postamt als auch das Kassenhaus mit Aufzügen zur Tiefgarage Goetheplatz zu berücksichtigen.

Beidseitig neben dem Blindenleitstreifen, der in der Ost-West-Achse ab Steinweg über den Goetheplatz verlegt wurde, sollten ebenfalls ebene Platten (im Austausch des Kopfsteinpflasters) verlegt werden. Diese barrierefreien Wegstreifen sind für die bessere Ertastbarkeit des taktilen Leitstreifens unbedingt erforderlich. Darauf weist der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e.V. (BSBH) ausdrücklich hin.

Auf dem Rathenauplatz, der noch in der Umbauphase ist, sollten die barrierefreien Wege von Anfang an vorgesehen werden.

Die FBAG charakterisiert Kopfsteinpflaster als nicht barrierefreien Belag (siehe dazu auch den Beitrag von "de facto“ in Hessen 3 am 18.05.2008). Deshalb sollte eine Stellungnahme der FBAG zur barrierefreien Weg- und Platzgestaltung eingeholt werden. Es ist notwendig, zusammen mit der FBAG, Standards für Wegoberflächen festzulegen und vom Parlament beschließen zu lassen.

Als grundsätzlicher Fehler muss angesehen werden, dass der Magistrat im gesamten Platzbereich eine "skaterfeindliche“ Oberfläche schaffen wollte, d.h. mit anderen Worten eine rollstuhl- und rollatorfeindliche Oberfläche. In der Vorlage M 270 vom 16.12.2005, S.3, 2.Abs. steht dazu: "Es wird davon ausgegangen, dass auf Grund des vorgesehenen Kleinpflasters die Platzflächen für Skater unattraktiv sein werden . .“. Oberste Handlungsmaxime des Magistrats waren also Barrieren, nicht Barrierefreiheit.

Der Magistrat sollte die Erfordernisse der Barrierefreiheit in jedem Einzelfall ernst nehmen, wie er es am Opernplatz und der Zeil bereits bestens bewiesen hat.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 379 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 23.07.2008