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Zurückstellung M 122 (Schlussberichte 2006 des Revisionsamts)

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren10 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

2006 des Revisionsamts) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage M 122 vom 30.06.2008 wird zurückgestellt, bis der Magistrat seine Stellungnahme zum Schlussbericht vorlegt hat. Begründung: Mit der Vorlage M 122 legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 2006 zur Kenntnis vor. Eine Beschäftigung mit den Schlussberichten schon zum jetzigen Zeitpunkt führt für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu Doppelarbeiten, die vermieden werden können. So tauchen im Bericht bei den, wie auch in den Vorjahren, immer wieder festgestellten Defiziten häufig Handlungsempfehlungen auf, oder auch der Hinweis der betreffenden Ämter, dass künftig eine vorschriftenkonforme Bearbeitung zugesichert wird. Insofern könnte eine Beschäftigung mit diesen Defiziten durch die Stadtverordneten vermieden werden, wenn in der Stellungnahme des Magistrats der Vollzug entsprechender Korrekturmodalitäten dargstellt ist. Daher kann sich dann die Arbeit der Stadtverordneten auf die Behandlung der dann noch offenen Defizite begrenzen. Nicht erklärbar ist, warum die Stellungnahme des Magistrates zu den Schlussberichten vom 29. Februar 2008 nach fast einem halben Jahr immer noch aussteht, da doch alle Ämter und Dezernate prüfungsbegleitend auf die entsprechenden Defizite bereits hingewiesen wurden.

Inhalt

Antrag vom 22.07.2008, NR 990

Betreff: Zurückstellung M 122 (Schlussberichte 2006 des Revisionsamts) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage M 122 vom 30.06.2008 wird zurückgestellt, bis der Magistrat seine Stellungnahme zum Schlussbericht vorlegt hat.

Begründung: Mit der Vorlage M 122 legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 2006 zur Kenntnis vor. Eine Beschäftigung mit den Schlussberichten schon zum jetzigen Zeitpunkt führt für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu Doppelarbeiten, die vermieden werden können. So tauchen im Bericht bei den, wie auch in den Vorjahren, immer wieder festgestellten Defiziten häufig Handlungsempfehlungen auf, oder auch der Hinweis der betreffenden Ämter, dass künftig eine vorschriftenkonforme Bearbeitung zugesichert wird. Insofern könnte eine Beschäftigung mit diesen Defiziten durch die Stadtverordneten vermieden werden, wenn in der Stellungnahme des Magistrats der Vollzug entsprechender Korrekturmodalitäten dargstellt ist. Daher kann sich dann die Arbeit der Stadtverordneten auf die Behandlung der dann noch offenen Defizite begrenzen. Nicht erklärbar ist, warum die Stellungnahme des Magistrates zu den Schlussberichten vom 29. Februar 2008 nach fast einem halben Jahr immer noch aussteht, da doch alle Ämter und Dezernate prüfungsbegleitend auf die entsprechenden Defizite bereits hingewiesen wurden. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2008, M 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2008MM 122Jahresrechnung 2006 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 2006Magistratsvortrag
  2. 22. Juli 2008Sie sind hier
    NRNR 990Zurückstellung M 122 (Schlussberichte 2006 des Revisionsamts)
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 26.08.2008
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 53
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 40
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 49
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 16
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO II, TOP 32
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 990 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 990 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Sonstige:
Linke (Votum im Plenum)FAG (Votum im Plenum)REP (M 122 = Ablehnung, NR 990 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 122 = Ablehnung, NR 990 = Annahme)NPD (M 122 = Enthaltung, NR 990 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF; LINKE. und FAG (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (M 122 = Ablehnung, NR 990 = Annahme) NPD (M 122 = Enthaltung, NR 990 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 35
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 990 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGBFFREPÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)

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