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Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern

Vorlagentyp: NRFDP
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel zu erstellen. Begründung: Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sehen sich seit längerem Belästigungen durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt. Diese werden im Wesentlichen von Besuchern des Kneipenvierteles Alt-Sachsenhausens verursacht. Die Probleme sind dem Magistrat bereits seit langem bekannt. Allerdings erfolgt keine Abhilfe, obwohl die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrverordnung ausreichend Handlungsmöglichkeiten geben. Es besteht damit kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Erforderlich ist eine deutlich verstärkte und regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten. Wer durch Vandalismus und ähnlichem Verhalten auffällig wird, muss auch mit entsprechenden Bußgeldern belangt werden.

Inhalt

Antrag vom 30.09.2019, NR 986

Betreff: Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel zu erstellen.

Begründung: Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sehen sich seit längerem Belästigungen durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt. Diese werden im Wesentlichen von Besuchern des Kneipenvierteles Alt-Sachsenhausens verursacht. Die Probleme sind dem Magistrat bereits seit langem bekannt. Allerdings erfolgt keine Abhilfe, obwohl die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrverordnung ausreichend Handlungsmöglichkeiten geben. Es besteht damit kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Erforderlich ist eine deutlich verstärkte und regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten. Wer durch Vandalismus und ähnlichem Verhalten auffällig wird, muss auch mit entsprechenden Bußgeldern belangt werden. Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.10.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2019Sie sind hier
    NRNR 986Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern
    STVV-Antrag · FDP
  2. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 112Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 35 · 25.10.2019
TO I, TOP 56
Angenommen
Der Vorlage NR 986 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 34 · 04.11.2019
TO I, TOP 12
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 18
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.12.2019
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 13
Beraten
Die Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)

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