Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern
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- Unterstützung der Frankfurter KunstSäule11.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Brückenspielplatz für Roller- und Radverkehr sperren30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Gutzkowstraße per E-MailBegründung
verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel zu erstellen. Begründung: Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sehen sich seit längerem Belästigungen durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt. Diese werden im Wesentlichen von Besuchern des Kneipenvierteles Alt-Sachsenhausens verursacht. Die Probleme sind dem Magistrat bereits seit langem bekannt. Allerdings erfolgt keine Abhilfe, obwohl die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrverordnung ausreichend Handlungsmöglichkeiten geben. Es besteht damit kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Erforderlich ist eine deutlich verstärkte und regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten. Wer durch Vandalismus und ähnlichem Verhalten auffällig wird, muss auch mit entsprechenden Bußgeldern belangt werden.
Inhalt
Antrag vom 30.09.2019, NR 986
Betreff: Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel zu erstellen.
Begründung: Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sehen sich seit längerem Belästigungen durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt. Diese werden im Wesentlichen von Besuchern des Kneipenvierteles Alt-Sachsenhausens verursacht. Die Probleme sind dem Magistrat bereits seit langem bekannt. Allerdings erfolgt keine Abhilfe, obwohl die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrverordnung ausreichend Handlungsmöglichkeiten geben. Es besteht damit kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Erforderlich ist eine deutlich verstärkte und regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten. Wer durch Vandalismus und ähnlichem Verhalten auffällig wird, muss auch mit entsprechenden Bußgeldern belangt werden. Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.10.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. September 2019Sie sind hierNRNR 986Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessernSTVV-Antrag · FDP
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 112Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)