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Straßenpflaster-Sanierung in Alt-Sachsenhausen

Vorlagentyp: NRFAG
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Im Etat 2003 wurden in der Produktgruppe 16.3 bis einschließlich 2006 insgesamt 1,5 Millionen Euro für das „Handkehren von Naturpflaster“ eingestellt. Versuche der FAG, diese kostenaufwändige Position zu streichen, blieben ohne Erfolg. Ungeachtet dessen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Naturpflaster dann, wenn es ohnehin neu verlegt werden muss, so einzubetten, dass diese Prozedur entfällt. Nach Kenntnis der FAG wird das Handkehren des Pflasters in vergleichbaren deutschen Städten nicht praktiziert. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 181 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 291 Bericht des Magistrats vom 10.10.2003, B 844 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 16.04.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, FAG und REP gegen FDP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  4. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. zu
    • a)CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) zu
    • b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Beratung der Vorlage B 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 983 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 38 Beschluss:
  13. Die Beratung der Vorlage B 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 983 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  20. Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis.
  21. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Kenntnis) zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und BFF (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Ziffer
  24. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer
  25. Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 181 = Zurückweisung, NR 983 = Ablehnung, NR 986 = Annahme) E.L. (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 und NR 986 = Annahme)
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 37 Beschluss:
  27. Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis.
  28. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  29. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis ohne Ergänzung) zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5519,
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 § 5698,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Antrag vom 15.04.2003, NR 986

Betreff:

Straßenpflaster-Sanierung in Alt-Sachsenhausen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsbericht B 181 vom 3.3.2003 wird mit folgender Maßgabe zur Kenntnis genommen:

  1. Das Straßenpflaster wird bei den notwendigen Sanierungsarbeiten so verlegt und eingebettet, dass es mit herkömmlichen Kehrmaschinen gereinigt werden kann und somit in Zukunft das kostenaufwändige Handkehren des Naturpflasters entfällt.
  2. Ein beim Straßenbauamt vorliegendes Gutachten, das sich mit der Beschaffenheit

des Straßenpflasters in Frankfurt und den entsprechenden Reinigungsmöglichkei-ten befasst, wird den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht.

Begründung:

Im Etat 2003 wurden in der Produktgruppe 16.3 bis einschließlich 2006 insgesamt 1,5 Millionen Euro für das "Handkehren von Naturpflaster“ eingestellt. Versuche der FAG, diese kostenaufwändige Position zu streichen, blieben ohne Erfolg. Ungeachtet dessen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Naturpflaster dann, wenn es ohnehin neu verlegt werden muss, so einzubetten, dass diese Prozedur entfällt. Nach Kenntnis der FAG wird das Handkehren des Pflasters in vergleichbaren deutschen Städten nicht praktiziert.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 181

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2003BB 181Sanierung des Straßenpflasters eines Teils von Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  2. 15. April 2003Sie sind hier
    NRNR 986Straßenpflaster-Sanierung in Alt-Sachsenhausen
    STVV-Antrag · FAG
  3. 10. Oktober 2003Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 844Sanierung des Straßenpflasters eines Teils von SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 21
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFAGREP
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG und REP gegen FDP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 36
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 983 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 38
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 983 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Sonstige:
Grüne (Kenntnis)REP (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)BFF (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 181 = Zurückweisung, NR 983 = Ablehnung, NR 986 = Annahme)E.l (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 und NR 986 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und BFF (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 = Annahme, NR 986 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 181 = Zurückweisung, NR 983 = Ablehnung, NR 986 = Annahme) E.L. (B 181 = Kenntnis im Rahmen NR 983 und NR 986, NR 983 und NR 986 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 37
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient im Rahmen der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 983 und NR 986 zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis ohne Ergänzung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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