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Änderung der Parksituation im Bereich der Schweizer Straße in Sachsenhausen

Vorlagentyp: NRCDU
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Begründung

In den letzten Monaten wurden wiederholt Klagen der Geschäftsleute aus dem Bereich Schweizer Straße laut, die sich durch das Fernbleiben von Stammkunden und zurückgehende Umsätze in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Schweizer Straße verfügt immer noch über eine breite und attraktive Angebotspalette und sollte daher durch entsprechende Maßnahmen gestärkt werden. Zu denken wäre an eine Umverteilung der Parkplätze, während der Einkaufszeiten um insbesondere in den Nebenstraßen vermehrt kostenfreies Parken, z.B. auch durch Änderung der Parkplakettenzeiten, zu ermöglichen. Desweiteren sollten die Gebühren der Parkscheinautomaten halbiert werden, um die Schweizer Straße wieder konkurrenzfähig zu benachbarten Einkaufszentren, z.B. Neu-Isenburg und Offenbach, zu machen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Dr. Wolfgang Stammler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.06.1997, B 341 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.01.1997 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.1997, TO I, TOP 10 Nachdem zur Vorlage NR 986 keine Abstimmungsmehrheit gemäß § 54 HGO zustande gekommen ist, ergeht folgender Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 986 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.1997, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.1997, TO II, TOP 2 Beschluß:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7607, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.1997 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

Antrag vom 08.01.1997, NR 986

Betreff: Änderung der Parksituation im Bereich der Schweizer Straße in Sachsenhausen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Verteilung der Parkplätze in der Schweizer Straße und in den angrenzenden Straßen umzuschichten, um mehr Parkmöglichkeiten für Kunden zu schaffen und 2. eine Halbierung der Parkscheingebühren vorzunehmen.

Begründung: In den letzten Monaten wurden wiederholt Klagen der Geschäftsleute aus dem Bereich Schweizer Straße laut, die sich durch das Fernbleiben von Stammkunden und zurückgehende Umsätze in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Schweizer Straße verfügt immer noch über eine breite und attraktive Angebotspalette und sollte daher durch entsprechende Maßnahmen gestärkt werden. Zu denken wäre an eine Umverteilung der Parkplätze, während der Einkaufszeiten um insbesondere in den Nebenstraßen vermehrt kostenfreies Parken, z.B. auch durch Änderung der Parkplakettenzeiten, zu ermöglichen. Desweiteren sollten die Gebühren der Parkscheinautomaten halbiert werden, um die Schweizer Straße wieder konkurrenzfähig zu benachbarten Einkaufszentren, z.B. Neu-Isenburg und Offenbach, zu machen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Dr. Wolfgang Stammler

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 1997Sie sind hier
    NRNR 986Änderung der Parksituation im Bereich der Schweizer Straße in Sachsenhausen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 2. Juni 1997Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 341Änderung der Parksituation im Bereich der Schweizer Straße in SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 18.02.1997
TO I, TOP 10
Beraten
Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 986 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 25.02.1997
TO I, TOP 23
Abgelehnt
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 986 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 986 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 27.02.1997
TO II, TOP 2
Beraten
Abstimmung: zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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